EU macht Druck auf die Kantone

Gestützt auf Artikel 82 der Landratsverordnung reicht Landrat Marco Hodel die folgende Interpellation ein:



Falls Bürger aus EU-Staaten in der Schweiz arbeiten wollen, müssen sie gemäss Merkblatt des Kantons Glarus folgende Unterlagen bzw. Dokumente dem Gesuch beilegen:

Passfoto, Kopie des gültigen Reisepasses oder der gültigen Identitätskarte, Arbeitsvertrag oder Arbeitsbescheinigung, Mietvertrag. Dieses Merkblatt gilt für Angehörige der EU-27ÆFTA-Staaten, die in der Schweiz eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben wollen. Eine Bewilligungspflicht besteht, sofern der Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit länger als drei Monate im Kalenderjahr dauert. Für einen kürzeren Erwerbsaufenthalt gilt eine Meldepflicht.

Die EU hat nun auf 19 Seiten ein «Sündenregister» erstellt und verlangt von verschiedenen Kantonen, dass sie die Praxis ändern, da diese nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Nach einer Intervention der EU-Kommission sah sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) veranlasst die Kantone anzuweisen, ihre Praxis anhand der EU-Liste anzupassen. Gemäss Aufforderung der EU dürfen die Kantone nur einen gültigen Ausweis und eine Arbeitsbestätigung einfordern.

Die Kantone Tessin, Waadt, Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen seit Kurzem zusätzlich noch einen Strafregisterauszug.

Aus diesem Grunde möchte ich folgende Fragen an den Regierungsrat stellen:

1.) Hat der Regierungsrat Kenntnis, ob der Kanton Glarus auch auf dieser Liste («Sündenregister») der EU steht?

2.) Wurde dem Regierungsrat Einsicht in diese Liste gewährt?

3.) Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Weisungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) und den Forderungen der EU-Kommission?

4.) Möchte der Regierungsrat die gängige Praxis im Kanton Glarus beibehalten, wie dies auch der Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsämter fordert?

5.) Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll und dringlich, einen Strafregisterauszug, wie vor Kurzem in anderen Kantonen eingeführt, zu prüfen und einzuführen?

Für die Beantwortung meiner Interpellation danke ich Ihnen bestens.