Familien stärken am 8. März 2015

Im Hotel Stadthof, Glarus, trafen sich die CVP-Mitglieder zur Parolenfassung für die kommenden Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Die Familieninitiative wird einstimmig zur Annahme, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» hingegen ebenso einstimmig zur Ablehnung empfohlen.



Ökologisches und nachhaltiges Denken fördern

Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt, dass eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien eingeführt wird. Dafür soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Energie soll so hoch besteuert werden, dass die gleichen Einnahmen erzielt werden, wie heute mit der Mehrwertsteuer. Dieses Thema wird in einem Podiumsgespräch zwischen Franz Landolt, Landrat, und Andreas Schiesser, Chef Finanzverwaltung des Kantons Glarus, diskutiert. Beiden liegt das Umdenken in Energiefragen am Herzen. Das Hauptziel der Vorlage ist gemäss Pro-Referent Franz Landolt, den Energiekonsum zu lenken und erneuerbare Energien zu fördern. Dabei könne die Steuerbelastung von jedem selber reguliert werden mit der neuen Form. Demgegenüber argumentierte Andreas Schiesser, dass es eine zu komplexe Vorlage sei und die staatlichen Eingriffe sollten nicht überhand nehmen. Der Haken bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer sei, dass eine sichere Einnahmequelle des Bundes, welche jeder mittrage und sich bewährt habe, gefährdet sei. Dieses Experiment dürfe bei aller Sympathie für das Anliegen der Energiewende nicht eingegangen werden. Nach der regen Diskussion beschliesst die CVP-Versammlung einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».

Kantonale CVP empfiehlt die CVP-Familieninitiative zur Annahme


Andrea Fäs, Gemeinde- und Landrätin, Glarus, stellte die Familieninitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder-und Ausbildungszulagen» vor. Warum ein JA:

1. Das Geld gehört den Familien, nicht dem Staat! Ein Kind kostet durchschnittlich 1000 Franken pro Monat. Um diese Kaufkraftminderung zu kompensieren, bezahlen Arbeitgeber jährlich Familienzulagen in der Höhe von fünf Milliarden Franken an die Familien. Eine Milliarde sackt der Staat gleich wieder ein. Das ist widersinnig: Das Geld gehört den Familien.

2. Familienzulagen sind keine Lohnerhöhung! Heute werden Familienzulagen wie eine Lohnerhöhung behandelt, die nur auf Elternschaft beruht. Dadurch rutschen die Familien in eine höhere Steuerprogression und bezahlen mehr Steuern. Einen Fünftel der Zulagen zieht der Staat so wieder ein. Die gewünschte Stärkung der Familien durch die Zulagen teilweise verpufft.

3. Alle Familien profitieren! Von der Steuerbefreiung profitieren alle Familien, die Zulagen bekommen und Steuern zahlen. Gerade Familien mit tiefen Einkommen profitieren doppelt: Durch das tiefere steuerbare Einkommen bezahlen sie weniger Steuern und erhalten leichteren Zugang zu Stipendien, Prämienverbilligungen und tieferen Kita-Tarifen.

Mit der Annahme der Initiative werden die Familien gestärkt und somit die Basis der Gesellschaft. Dass dies zu Steuerausfällen führt, ist unbestritten. Die vermehrte Kaufkraft der Familien wird dies jedoch mindestens teilweise wieder kompensieren. Die Versammlung unterstützt die Initiative einstimmig bei einer Enthaltung und empfiehlt die Ja-Parole.