Die in unserem Land ausbezahlten Kinderzulagen liegen in sämtlichen Kantonen weit über dem europäischen Durchschnitt. Lediglich die kleinen Länder Luxemburg und Liechtenstein sowie der Schuldenstaat Deutschland leisten sich höhere Beiträge. Die neu vorgesehene zentralistische Bundesregelung beinhaltet nicht nur eine Vereinheitlichung (200 Franken pro Kind und Monat, 250 Franken mit Ausbildungszulage), sondern einen massiven Ausbau der Leistungen und der Bezügerkreise. Dabei haben sich die Aufwendungen für die soziale Wohlfahrt seit 1990 verdoppelt und betragen heute gegen 30 Prozent aller Bundesausgaben. Wer hier von „Sozialabbau“ spricht, hat jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. Die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung schreiben regelmässig Milliardendefizite, und die AHV wird in wenigen Jahren ernste Finanzierungsprobleme erhalten. Auch steigen die Sozialausgaben der Gemeinden ins Unermessliche, und die Prämien für die Krankenkassen sind für viele schlicht unbezahlbar geworden. Obwohl die bestehenden Sozialwerke nicht gesichert sind, leisten wir uns mit dem Familienzulagengesetz neue Sozialwerke – finanziert mit der Kreditkarte unserer Kinder, die wir unterstützen wollen.
Eigentlich würde man meinen, die Familienzulagen seien dazu da, um die Familien in der Schweiz zu unterstützen. Doch heute werden 230'000 Kinderzulagen ins Ausland exportiert. Damit verlieren wir Jahr für Jahr etwa eine halbe Milliarde Kaufkraft ans Ausland. Mit der Erhöhung der Beträge und dem Export der Familienzulagen ermöglichen wir einen zunehmenden Sozialmissbrauch. Denn kein Arbeitgeber kann ernsthaft abklären, ob die ausländischen Kinder, die Zulagen beziehen, auch wirklich existieren. Neu würden auch Zulagen an nichterwerbstätige Ausländer ausbezahlt. Angesichts der oft viel geringeren Kaufkraft mancher Länder lässt sich mit unseren Familienzulagen im Ausland fürstlich leben – immer auf Kosten der Schweizer Arbeitgeber und Steuerzahler.
Die neue Vorlage bringt unserer Wirtschaft Mehrkosten von 600 Millionen Franken. Dabei leistet sie heute schon mehr als vier Milliarden für Familienzulagen. Das Parlament macht den Menschen also Versprechungen, die zu Lasten der Wirtschaft, der Kantone und des Bundes gehen. Die Wirtschaft wird versuchen, diese Mehrkosten wieder auf die Konsumenten abzuwälzen. Und damit zieht man den eben beglückten Familien das Geld einfach andernorts wieder aus der Tasche.
Die Mindestvorschriften an die Kantone sind auch aus föderalistischer Sicht falsch. Denn die Kantone können besser, flexibler und bürgernaher beurteilen, welche Regelung angemessen ist, als eine zentralistische Bundeslösung. Bislang lagen die entscheidenden Instrumente der Familienpolitik in der Kompetenz der Kantone. Sie haben ihre familienpolitischen Massnahmen demokratisch beschlossen und den regionalen Verhältnissen angepasst. Ihre Entmachtung führt nur zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten. Sagen wir darum gemeinsam mit dem Bundesrat Nein zum neuen Familienzulagengesetz.
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