FDP folgt dem Land- und Regierungsrat

An ihrer Delegiertenversammlung am letzten Montag behandelte die FDP des Kantons Glarus die Geschäfte der kommenden Landsgemeinde. Trotz Diskussionen folgte sie in allen Punkten den Vorschlägen des Land- und Regierungsrats. Für das Kantonsgericht nominierten die Delegierten Ruth Hefti und This Luchsinger.



Würdiger Ersatz: Vizepräsident Urs Zimmermann vertrat den abwesenden Präsidenten Peter Zentner an der DV der FDP des Kantons Glarus. (Bild: zvg)
Würdiger Ersatz: Vizepräsident Urs Zimmermann vertrat den abwesenden Präsidenten Peter Zentner an der DV der FDP des Kantons Glarus. (Bild: zvg)

Im Mittelpunkt der Delgiertenversammlung von letztem Montag in der linth-arena sgu stand bei der FDP des Kantons Glarus eindeutig die kommende Landsgemeinde. Ein reich befrachtetes Memorial mit zahlreichen wichtigen Geschäften steht auf dem Programm. Die Liberalen wichen dabei jedoch nicht von den Vorschlägen des Land- und Regierungsrates ab. Zu diskutieren gaben aber das Mehrjahresstrassenbauprogramm und das Raumentwicklungs- und Baugesetz. Beim Strassenbauprogramm wiesen mehrere Votanten darauf hin, dass die Umfahrungsstrasse eminent wichtig für die Entwicklung des Kantons sei und das diese so rasch wie möglich in Angriff genommen werden kann. Ständerat Pankraz Freitag betonte, dass das Glarnerland nicht der einzige Kanton ist, welche hier vom Bund eine Beteiligung möchte. „Es ist wichtig, dass der Kanton als ganzes ein Signal nach Bern schickt.“ Auch der Zustand der bestehenden Strassen wurde bei diesem Traktandum kritisiert. Es wurde dabei auch erwähnt, dass in den letzten Jahren jeweils rund 10 Mio. Franken Einnahmen aus dem Strassenverkehrsamt direkt in die laufende Rechnung genommen wurden. Es sei zu überdenken, wie man einen Teil dieses Geldes wieder den Strassen zuführen könne.

Hin und Her zur Raumplanung

Zum Raumentwicklungs- und Baugesetz machte Martin Laupper, Gemeindepräsident Glarus Nord, den Antrag, dass die Artikel wieder in Text hinein genommen werden, welche den Gemeinden mehr Spielraum geben für Um- und Auszonungen bestehender Parzellen. Vor allem um vergangene raumplanerische „Sünden“ zu beheben. Rolf Hürlimann entgegnete, dass mit dem vorgeschlagenen Artikel 33 die Gemeinden eine optimale Handhabung erhalten. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich die Partie für den Vorschlag des Landrates aus. Auf die kommende Landsgemeinde sind zwei Sitze im Kantonsgericht neu zu besetzten. In geheimer Wahl nominierte die FDP Ruth Hefti, 48 aus Braunwald, und This Luchsinger, 57 aus Schwanden, zu ihren Kandidaten für die vakanten Stellen.

Präsident Opfer der Asche

Geleitet wurde die Sitzung im Panoramasaal der linth-arena ausnahmsweise vom kantonalen Vizepräsidenten Urs Zimmermann. Dies, da Präsident Peter Zentner als Opfer der isländischen Aschewolke, noch mit seiner Familie im Urlaub verweilen musste. So konnte er auch nicht selber das Plenum darüber informieren, dass er nach den Landratswahlen das Präsidentenamt abgibt. Neu berufliche Herausforderungen bewogen Zentner dazu. Fraktionspräsident Christian Marti, blickte in seinem Jahresrückblick auch in die Zukunft. Denn kurz nach der Landgemeinde endet mit den Gesamterneuerungswahlen des Landrats das Superwahljahr 2009/10. Er wies darauf hin, das auch die Anwesenden einen wichtigen Einfluss auf ein gutes Abschneiden der FDP Ende Mai haben können.