Reich befrachtetes Programm an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Glarus am letzten Mittwoch in der lintharena in Näfels. Neben den Abstimmungsvorlagen sowie den Landsgemeindegeschäften standen auch die jährlichen statuarischen Punkte auf der Traktandenliste. Natürlich war auch die bevorstehende Ständeratswahl ein Thema. «Mit Thomas Hefti wurde bereits ein sehr kompetentes Mitglied unserer Partei in diesem Jahr vom Glarner Stimmvolk nach Bern gewählt», erklärte dazu der Präsident Frank A. Gross. «Auch wenn angesehene Persönlichkeiten aus unseren Reihen kandidieren, empfiehlt der Vorstand für den ersten Wahlgang die Stimmfreigabe.» Diesem Vorschlag folgte das Plenum einstimmig. Für den sehr wahrscheinlichen zweiten Wahlgang holte sich der Präsident die Kompetenz ein, je nach Konstellation eine Wahlempfehlung aussprechen zu dürfen.
Schnell gefasste Parolen
Bei den bevorstehenden Abstimmungen hob Oberst a. D. Hugo Kühne nochmals die Notwendigkeit und die Vorteile des Gripen für die Sicherheit des Schweizer Luftraums heraus. «Für den minimalen Schutz reichen die F/A 18 zwar aus, die Evaluation des früheren Ersatzes muss dann aber jetzt starten.» Hier sieht Kühne aber eher schwarz und äusserte die Befürchtung, dass dann bald mal kein Schweizer Jet mehr am Himmel sei. Die Versammlung fasste einstimmig die Ja-Parole zum Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Das gleiche Resultat gab es anschliessend auch bei der Mindestlohn-Initiative. Bei zwei Enthaltungen fasste die Versammlung die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Bei der letzten Vorlage – der Volksinitiative « Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – betonte der Präsident, dass die FDP klar gegen Pädophilie und klar für den Schutz von Kindern von jeder Art von Gewalt sei. Der Bund habe bereits einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher Anfang 2015 in Kraft treten wird. «Hier sind die wichtigsten Punkte der Initiative berücksichtigt. Im Gegensatz zum Initiativtext ist er aber gesetzes- und verfassungskonform.» Anschliessend wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Anträge gemäss Landrat
Bei den Landsgemeindegeschäften folgte die Versammlung grossmehrheitlich allen Anträgen von Landrat und Regierung. Das Plenum wurde aber informiert, dass einzelne Mitglieder als Vertreter von Komitees Abänderungen und Anträge einbringen werden. So auch bei derArtikel kostenlosen Nutzung der Braunwaldbahn, welche erwartungsgemäss am meisten diskutiert wurde. Ein grosser Teil der Anwesenden folgte aber den Argumenten vom Landrat, dass dies beim Kanton zu unverhältnismässig hohen Kosten führe und die Bevölkerung von Braunwald bereits von verbilligten Tarifen profitiere. Ausserdem werde befürchtet, dass dieser Entscheid zu einem Präzedenzfall und zu Forderungen von anderen Bahnen führen könne. Bei den Wahlen gab Marianne Dürst Benedetti ihre Kandidatur für das Obergericht bekannt.
Frisches Blut im Vorstand
Am Schluss der Versammlung verabschiedete Frank A. Gross zwei aktive Vorstandsmitglieder. Susanne Elmer-Feuz hatte rund sechseinhalb Jahre die Geschäftsleitung inne und übergab erst kürzlich ihre Aufgabe an Irene Spälty. Ebenfalls seinen Rücktritt auf diese Versammlung hat der Kassier Thomas Vögeli bekannt gegeben. In Zukunft wird Martin Leutenegger die Aufsicht über die Finanzen der FDP des Kantons Glarus haben. Der Präsident bedankte sich bei den Scheidenden für ihre geleistete Arbeit und bei den Neuen für ihre Bereitwilligkeit, sich im Vorstand der Partei zu engagieren. Ausserdem wurde als freier Vizepräsident Hansruedi Marti aus Glarus gewählt. Neben dem Frischgewählten und dem Präsidenten komplettieren statutengemäss die Präsidenten der Ortsparteien das Gremium.
Petition will die Aufweitung endlich vom Tisch fegen
