FDP Glarus beantrag 0,5 Rappen und Streichung des Energiefonds

An der Parteiversammlung vom letzten Mittwoch behandelten die Mitglieder der FDP Glarus die Geschäfte der Herbstgemeindeversammlung. Ausser der Finanzkompetenz des Gemeinderats beim Verkauf von Liegenschaften sowie den Änderungen der Werkordnung folgt die FDP den Anträgen der Gemeinde.




Rund 20 Mitglieder der FDP Glarus versammelten sich am letzten Mittwoch in der Taverna Thessaloniki, um die Geschäfte der kommenden Herbstgemeindeversammlung zu diskutieren. Zu Beginn der Beratung würdigte und verdankte der Präsident Roland Goethe die langjährige Tätigkeit für die Öffentlichkeit von Mathias Auer, welcher kürzlich sein Mandat als Landrat abgegeben hat. Seinem Nachfolger Hans Jenny wünscht der Präsident zudem viel Befriedigung im neuen Amt. Bei den Änderungen in der Gemeindeordnung gab die Finanzkompetenz des Gemeinderats bei Immobilien zu reden. Drei Stimmbürger haben einen Antrag gestellt, dass Geschäfte ab 500 000 Franken vor die Gemeindeversammlung kommen müssen. Der Gemeinderat hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, bei dem ab diesem Betrag bis zu einer Million das fakultative Referendum zum Tragen kommt. Gerade im Vergleich mit dem Kanton, wo Geschäfte ab 600 000 Franken in den Landrat kommen, fand die Versammlung die Kompetenz für den Gemeinderat zu hoch. Grossmehrheitlich empfiehlt die FDP Glarus den Antrag um Reduktion auf 500 '000 Franken. Bei der Änderung der Werkordnung will die Gemeinde eine Konzessionsabgabe von maximal einem Rappen pro Kilowattstunde, welche einen Energiefond speisen soll. Aus diesem soll die Gemeinde Mittel entnehmen können, die für Investitionen zur Reduktion des CO2-Ausstosses der Gemeinde eingesetzt werden sollen. Im Gegensatz zu den anderen Glarner Gemeinden, welche für ihre Aufwendungen für die Technischen Betriebe einen Anteil am Jahresgewinn fordern, will der Gemeinderat Glarus hier dies über die Konzessionsabgabe regeln. In der Detailberatung fand die Versammlung die Abgabe vor allem für die Industrie in der Gemeinde als zu hoch. Und auch die Schaffung eines neuen «Kässelis» wurde kritisiert. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Kürzung der Konzessionsabgabe auf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde sowie die Streichung des Energiefonds.

Bei den weiteren Geschäften der Herbstgemeindeversammlung folgt die FDP Glarus einstimmig den Anträgen des Gemeinderates.