So sieht sie also aus, die Parteiversammlung der neuen FDP-Sektion Glarus-Mitte: mit einem starken Aufmarsch von Parteimitgliedern, mit engagierten Votanten, mit einer Meinungsvielfalt, in der dennoch der Konsens spürbar ist und mit einer erträglichen Versammlungsdauer von rund zwei Stunden.
FDP Glarus-Mitte steht mittendrin
Parteipräsident Paul Olsen freute sich bei der Begrüssung sichtbar über den guten Besuch der ersten Parteiversammlung, die mit Prominenz gespickt war. Dazu gehörte Frau Landammann Marianne Dürst ebenso wie Regierungsrat Andrea Bettiga, die Stadtpräsidentin Andrea Trümpy, mehrere Mitglieder des Landrates und der Gemeinderäte. Olsen zeigte Verständnis für gewisse Verunsicherungen und Ängste der Glarner Bevölkerung in den Zeiten des gesellschaftlichen und politischen Umbruchs. Gerade hier sei nun für Volk und Behörden wichtig, mit einer aktiven Partei, die sich den Herausforderungen stelle, einen verlässlichen Partner zu haben. Mit ihrer Position stehe die FDP Glarus-Mitte in jeder Hinsicht mittendrin. Mit Blick auf die Fusion der nationalen FDP mit den Liberalen skizzierte Paul Olsen die politische Position der freisinnigen Partei als wirtschaftspolitisch liberal, gesellschaftspolitisch offen und finanzpolitisch konsequent. Die Partei biete sich als Heimat an für alle liberal denkenden Bürgerinnen und Bürger.
Um die Ziele der FDP transparent und bekannt zu machen, gestaltet die Sektion im Glarus Mitte-Anzeiger monatlich eine Seite. Dieses Schaufenster sei offen für liberale Beiträge – und für die finanzielle Unterstützung auch für Inserate.
Ja zu „Glarus“, nein zum „Steinbock“
Gemeinderat Christian Marti schuf die Grundlage dafür, dass die neue Sektion im Hinblick auf die erste ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2008 bereits Stellung beziehen konnte. Für den definitiven Entscheid betreffend Name der Mittelland-Gemeinde favorisierte die Versammlung in einer Konsultativabstimmung mit ganz wenig Gegenstimmen den Vorschlag „Glarus“. Betreffend Wappen war man sich einig, dass neben den weiterhin bestehenden Ortswappen ein Verwaltungszeichen her müsse. Welches der drei aus dem Vorschlag der vorberatenden Kommission es sein soll, liess die Versammlung offen, hingegen signalisierte sie klar, welches es nicht sein soll und lehnte den „Steinbock“ klar ab. In weiteren Abstimmungen sprachen sich die Freisinnigen ebenso klar und auf Antrag des Vorstandes gegen die Schaffung eines Gemeindeparlamentes und für eine starke Gemeindeversammlung aus. Ferner unterlag bei der Organisation des Gemeinderates das Departementalsystem eindeutig dem Ressortsystem. So soll das Führungsmodell mit einem vollamtlichen Präsidium mit sechs Gemeinderäten im Nebenamt realisiert werden, wobei in der Frage der Kommissionen die Meinung obenauf schwang, dass, wer Kommissionen wolle, nicht zum Departementalsystem wechseln müsse. Ständige Kommissionen würden Vertrauen schaffen und Kontinuität gewährleisten. Für den Bereich Schule sei sie sogar vorgeschrieben.
Ein Forstschlepper für vier Gemeinden
Gemeinderat Matthias Auer stellte die Geschäfte der Netstaler Gemeindeversammlung vor, Gemeinderat Marcel Hähni erfüllte die Informationspflicht für Riedern, Gemeindepräsidentin Andrea Trümpy gab Einblick in die Traktanden der Stadtglarner Versammlung und Gemeinderat Thomas Becker erläuterte die Geschäfte in Ennenda. Auch wenn die Gemeinden noch offensichtlich auf vier Geleisen fahren, so waren die Gemeinsamkeiten jetzt schon nicht zu übersehen. Alle vier Budgetgemeinden tagen am 28. November, in allen vier Traktandenlisten scheint das Kreditbegehren für die Ersatzbeschaffung eines Forstschleppers auf – freilich in unterschiedlichen Beträgen je nach Anteilen produktiver Waldflächen von rund 37 % (Glarus) bis 6 % (Riedern), wobei letztlich gemeinsam eine Summe von einer halben Million zu berappen ist.
Da alle vier Mittelland-Gemeinden auch Verbandsgemeinden der KVA Niederurnen sind, ist zum einen die geplante Erweiterung des Brennstofflagers mit neuem Schredder und Ballenpresse mit einem Kostenaufwand von 17,6 Mio. Fr. und sind zum andern der Bau einer Schlackenaufbereitungsanlage mit Rückgewinnung von Buntmetallen und der Bau eines Ersatzteillagers (Gesamtkosten 16,2 Mio. Fr.) in diesen Gemeinden „genehmigungsbedürftige“ Geschäfte. Alle vier Gemeinde-Exekutiven empfehlen den Versammlungen Annahme der Kreditvorlage. Mit einem „Geschäft“ steht schliesslich Riedern in Glarus-Mitte einzigartig da: Hier wird nämlich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Anschluss an die Gemeindeversammlung ein Apéro geboten...
(Weitere Gemeindegeschäfte sind im Kasten gerafft zusammengefasst.)
Dank an alt Landratspräsident Rico Bertini
KVA-Betriebsleiter Rico Bertini warb im Anschluss an die Vorstellung der Gemeindegeschäfte für die Projekte jenes Betriebes, der ihm in all seinen Berufsjahren ans Herz gewachsen ist. Mit eindrücklich vorgetragenen Fakten schilderte Bertini die Notwendigkeit der Bauvorhaben, die letztlich für eine stark verbesserte Bilanz in umwelt- und finanzpolitischer Hinsicht sorgen. Mit der Verminderung der Schadstoffbelastung im Boden, Rückgewinnung von Alteisen und Buntmetallen aus der Schlacke, ist erst noch Kasse zu machen, indem der Verkauf der entnommenen Materialien jährlich einen Gewinn von 800'000 Fr. bringen, abgesehen vom Minderaufwand bei den Transport- und Deponiekosten.
Nicht aber dafür erhielt Rico Bertini aus dem Händen von Präsident Paul Olsen einen ungeschliffenen Kristall. Die Anerkennung erhielt der scheidende Netstaler Landrat für sein rund zwanzigjähriges politisches Engagement in der Legislative (1989 – 2008). Der sichtlich gerührte Politiker und alt Landratspräsident gab den Dank allerdings zurück, indem er an verschiedenen Beispielen aufzeigte, wie er während seines politischen Wirkens immer wieder Loyalität und Freundschaft (auch über Parteigrenzen hinweg) erfahren durfte.
Mit dem Hinweis auf die ausserordentliche Delegiertenversammlung der FDP-Kantonalpartei am 13. November und mit der Bitte, relevante Mutationen im Privatbereich auch dem Kantonalsekretariat zu melden, schloss Paul Olsen die denkwürdige Versammlung.
Weitere Geschäfte der Mittelland-Gemeinden
hth. Neben den vergleichbaren Geschäften kommen in den vier Herbst-Gemeindeversammlungen in Netstal, Riedern, Glarus und Ennenda ganz spezifische Geschäfte zur Behandlung.
Steuerreduktion trotz budgetierter Fehlbeträge
In Netstal tagt nach wie vor die Schulgemeinde selbständig. Bei einem budgetierten Rückschlag für das Jahr 2009 von 300'000 Franken, aber in nahezu schuldenfreien Verhältnissen, beantragt der Schulrat erneut eine Steuerentlastung von 2 %, wobei diese Reduktion bereits im Budget berücksichtigt ist. Nach der Wahl eines Delegierten in den Oberstufen-Kreisschulrat Glarner Mittelland ist die Schulgemeinde eingeladen, einen Kredit von 207'000 Fr. für den Umbau, beziehungsweise für die Umnutzung der WC-Anlagen und Nebenräume in der Sportschule zu genehmigen. Der Umbau der alten Turnhalle erfordert einen Nachtragskredit von 690'000 Fr., wobei davon eine halbe Million die Ortsgemeinde finanzieren soll.
Auch die Ortsgemeinde rechnet für das Budget 2009 mit einem Fehlbetrag von 500‘000 Franken, wobei Erträge aus Landverkäufen den Ausgabenüberschuss abfedern werden. Zudem kam es in den Vorjahren bei den effektiven Rechnungen immer zu Abschlüssen, die um einiges besser saldierten als budgetiert. Auch hier beantragt der Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses um 2 % (im Budget ebenfalls schon berücksichtigt). Mit einem Bodenverkauf von 7000 m2 im Grosszaun und einer zusätzlichen Bodenreservation von 2000 m2 möchte die Gemeinde Netstal die Firma Stöckli in ihren Huben behalten, jedoch mit lärmintensiven Produktionsabteilungen an die Peripherie verlegen. Dazu kommen Erschliessungskosten von 200'000 Franken. Das betroffene Gelände wird derzeit zwar landwirtschaftlich genutzt, liegt aber seit Jahren in der Industriezone. Mit 70'000 Fr. will die Gemeinde den Radweg vom Rollengut (Gemeindegrenze) bis zu den Militärbaracken beleuchten, wobei vorhandene Leitungsrohre genutzt werden können. Schliesslich soll einer Umzonung der Liegenschaft der ehemaligen Zigerfabrik von der Industrie- und Gewerbezone in die Dorfkernzone zugestimmt werden.
Riedern mit ausgeglichenem Budget
Riedern präsentiert ein ausgeglichenes Budget, beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss und plant eine Erweiterung der Bauzone im Oberriedern. Zudem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine Tarifanpassung zu befinden.
In Glarus keine Beitragskürzungen mehr
Der Stadtglarner Budgetgemeindeversammlung wird ein Voranschlag vorgelegt, der mit einem Ertragsüberschuss von 628'000 Fr. abschliesst. Damit kann auch ein FDP-Antrag abgeschrieben werden, der ein ausgeglichenes Budget verlangte. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben, und ein Beschluss betreffend Beitragskürzungen für Vereine kann angesichts der befriedigenden finanziellen Situation von Glarus aufgehoben werden.
Ennenda will die Poststrasse sanieren
Auch Ennenda rechnet mit einem ausgeglichenen Budget, wobei aber der Ertragsüberschuss kleiner ausfallen soll als in Glarus. Und auch hier soll der Steuerfuss um 2 % gesenkt werden. Zudem stehen in Ennenda Wahlen an: Zwei Delegierte in den Oberstufen-Kreisschulrat Glarner Mittelland (KOM) und ein Mitglied in die Rechnungsprüfungskommission (bedingt durch die Wahl von Ernst Disch in den Gemeinderat). Vorgesehen sind ferner die Auflösung einer Wasserkorporation und die Sanierung der Poststrasse, wofür ein Kredit von 400'000 Fr. beantragt wird. Der Verkauf der Alp Altenoren indessen kommt nicht vor die Herbstversammlung 2008.
