FDP Glarus Nord fordert Mehrwertabgabe von 20% und weitere Präzisierungen im Baureglement

Die Mitglieder der FDP Glarus Nord haben an ihrer digitalen Versammlung vom 20. April 2021 beschlossen, neben ihren Anträgen zur Mehrwertabgabe und zur Sicherung der Baulandverfügbarkeit weitere Anträge zu unterstützen.



Medienmitteilung der FDP Glarus Nord zur Gemeindeversammlung vom kommenden Samstag (zvg)
Medienmitteilung der FDP Glarus Nord zur Gemeindeversammlung vom kommenden Samstag (zvg)

Die FDP Glarus Nord erachtet das Minimum von 20% Mehrwertabgabe einheitlich für alle Arten von Mehrwerten als ausreichend. Mit einer Abgabe von 20% können die einheimischen Landeigentümer die Grundstücke eher selber überbauen, was im Interesse der Gemeinde ist. Die Landeigentümer sollen nicht gezwungen werden, das Land zu verkaufen, weil sie dieses aufgrund der hohen Mehrwertabgabe das Land gar nicht selber nutzen können. Dadurch können auch hochwertige Überbauungen gefördert werden.

Da die Berechnung der Mehrwertabgabe im übergeordneten Recht nicht ausreichend geregelt ist, braucht es präzisere Regelungen im Baureglement, damit die Rechtssicherheit und Akzeptanz der Grundeigentümer gegeben sind. Die zwei dafür vorgesehenen 2 Artikel genügen nicht. Gleiches gilt für die Regelungen zur Sicherung der Baulandverfügbarkeit. So sind im kantonalen Raumentwicklungs- und Baugesetz nur die Grundzüge der Ausübung des Kaufrechts der Gemeinde geregelt. Mit einer klaren Regelung im Baureglement kann eine rechtlich klare Situation geschaffen werden. Die Gemeinde soll die Grundstücke kaufen, dann aber umgehend wieder an Interessenten zum Selbstkostenpreis verkaufen und mit Grundstücken keinen Handel betreiben.

Die FPD Glarus Nord unterstützt den Antrag 2.9.23, der verlangt, dass von der Parzelle Nr. 768, GB Mollis, 5000 m2 der Arbeitszone und 7500 m2 der Zone für öffentliche Bauten zuzuteilen sind. Wie die Antragstellerin zutreffend ausführt, ist der Standort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Näfels-Mollis der ideale Standort für ein ÖV-Unternehmen.

Schliesslich unterstützt die FDP Glarus Nord die vorgeschlagene Schaffung einer Landwirtschaftszone für besondere Nutzung zwischen Niederurnen und Bilten für den Betrieb von Gewächshäusern. Die Möglichkeit, die Abwärme der KVA mit den Gewächshäusern nachhaltig und ökologisch sinnvoll zu nutzen, soll nicht verbaut werden.