Mit einer Zweidrittelsmehrheit fassten die Versammelten am Montag die Nein-Parole zum beantragten Bruttokredit von 2,4 Mio. Franken. Auch wenn das Vorhaben in den Näfelser Alpen die Gemeinde netto nur 700 000 Franken koste, sei das Geschäft aus finanzpolitischen Überlegungen abzulehnen, so der Tenor. Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde lasse diese Investition schlicht nicht zu, und es gelte andere, wichtigere Projekte vorzuziehen. Ausserdem sei das Risiko wirtschaftlich zu gross, und die Auswirkungen möglicher Emissionen auf den Tourismus seien nicht abschätzbar.
Zähneknirschend Ja zur Steuererhöhung
Intensiv diskutiert wurde auch die geplante Steuererhöhung, wobei schliesslich mit grossem Mehr die Ja-Parole zum Budget 2014 und zum 5 Prozent höheren Steuerfuss gefasst wurde. Die FDP findet den Entschluss grundsätzlich unschön und setzt ein grosses Fragezeichen hinter den Zeitpunkt. Sie attestiert dem Gemeinderat jedoch, dass er jetzt Verantwortung übernimmt und anerkennt seine intensiven Bemühungen für Kosteneinsparungen – genau wie das bereits die Finanzaufsichtskommission des Parlaments in ihrem Bericht zu diesem Geschäft erkannt und mit einem einstimmigen Ja zur Steuererhöhung gewürdigt hatte.
Der Gemeinde Glarus Nord waren in der ersten Legislatur jährlich zusätzliche Kosten in der Pflegefinanzierung von 3,5 Mio. sowie in der Bildung von 2 Mio. Franken aufgebürdet worden, und sie musste wegen der Steuerstrategie des Kantons mit rund 5 Mio. Franken weniger Steuersubstrat auskommen. Alles Erschwernisse, die rein gar nichts mit der Gemeindefusion zu tun haben – ja im Gegenteil, erst dank enormen Kostensenkungen, Effizienzmassnahmen und Synergieeffekten abgefedert werden konnten. Hier fordert die FDP weitere Tatbeweise und das konsequente Hinterfragen jeder einzelnen geplanten Investition.
Ja zu Rastenhoschet und lintharena
Die übrigen Gemeindeversammlungsgeschäfte passierten die Versammlung praktisch diskussionslos. So sagt die FDP Ja zur neuen Leistungsvereinbarung mit der linthrena sgu zum Überbauungsplan Rastenhoschet Näfels und zu den neuen Reglementen der Technischen Betriebe sowie der Alters- und Pflegeheime. Ausserdem wurden Gemeindepräsident Martin Laupper und Gemeinderat Roger Schneider per Akklamation für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar 2014 nominiert. Beide stehen für eine weitere Legislatur zur Verfügung.
Arbeitsunfall in Linthal
