FDP Glarus Süd folgt trotz Skepsis den Anträgen des Gemeinderates

Die FDP Glarus Süd behandelte an der Parteiversammlung vom 8. November 2019 im Restaurant Mühli in Schwanden die Vorlagen der kommenden Gemeindeversammlung. Anlass zu Diskussionen gab namentlich der Antrag der Bauerngruppe zur Entflechtung des Nutzungsplans und die Teilrevision der Ortsplanung betreffend das Elektrolux-Areal in Schwanden.




Die Vorlagen zu Budget und Steuerfuss wurden im Hinblick auf die ungewisse finanzielle Entwicklung im Zusammenhang mit der STAF-Vorlage und der Höhe des Härtefallausgleichs genehmigt.

Die Mitglieder der FDP Glarus Süd genehmigten einstimmig den Antrag auf Entflechtung des Nutzungsplans in der Hoffnung, dass man damit mit der Revision des Zonenplans weiterkommt und Projekte nicht weiter blockiert bleiben. Die zentrale Frage, wie mit den Gewässerräumen bundesrechtskonform zu verfahren ist, blieb jedoch offen. Entsprechend wird auch befürchtet, dass die Umweltverbände Einsprache erheben werden.
Die Anträge zu den Infrastrukturprojekten Quellwasserpumperk Briestloch in Braunwald sowie Werkleitungs- und Strassensanierung Teilstücke Zusingerstrasse und «in der Au» in Schwanden wurden stillschweigend genehmigt, ebenso die Anträge betreffend Abwasserverband Glarnerland und die Sanierung der Turnhalle Schwanden.

Anlass zu Diskussionen gab jedoch die Teilrevision Ortsplanung Schwanden betreffend das Electrolux-Areal. In der Sache war man sich einig, dass dieses Projekt insbesondere im Hinblick auf die medizinische Versorgung des Chlytals wünschbar ist. Es wurde jedoch die Frage aufgeworfen, ob das Geschäft vom Gemeinderat genügend vorbereitet worden sei. Es wäre wünschbar gewesen, dass die Gründe der Einsprecher im Memorial aufgeführt werden, da die Stimmbürger einen anfechtbaren Entscheid zu fällen haben und allenfalls ein langwieriger Rechtsstreit droht. Unklar ist auch, wieso im Memorial eine Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission fehlt. Trotz der skeptischen Voten wurde die Vorlage einstimmig angenommen.