Zu Beginn der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen der Schweiz in Schwanden stand nochmals der kürzlich verstorbene Ständerat Pankraz Freitag im Zentrum. Mit einem kurzen Film – in dem Rats- und Parteikollegen die Arbeit und den Charakter des Glarners würdigten – und einer Gedenkminute wurde dem Parteimitglied gedacht. Danach ging es mit der Masseneinwanderungsinitiative gleich wieder in medias res. Schon in seiner Rede griff Bundespräsident Didier Burkhalter das Thema auf. «Wir wollen unser Land auf der Erfolgsspur halten. Dazu gehören die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit.»
Wichtig für Staat und Wirtschaft
So seien gerade die Einwanderer aus dem EU-Raum für die einheimische Wirtschaft, aber auch für Institutionen wie die AHV von grösster Wichtigkeit. So seien gewisse Branchen wie die Spitäler und die Gastronomie, aber auch die Forschung von qualitativ hochstehenden Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Zu diesem Punkt hakte in der Diskussion auch der Parteipräsident Philipp Müller ein. «Rund 80% der Personen aus dem EU-Raum kommen wegen einer beruflichen Tätigkeit in die Schweiz.» Ganz anders sehe es bei Personen aus Drittnationen aus. Hier versicherte er dem Gastreferenten Luzi Stamm (SVP-Nationalrat) die Zusammenarbeit zu. Die Initiative weise aber auch in anderen Stellen Lücken und Probleme auf, meinte Müller weiter. «Grundsätzlich hat die Schweiz mit der Kontingentierung Erfahrungen gesammelt und sie waren nie positiv.» Die Delegierten lehnten in der Folge die Vorlage auch mit 263 zu 4 Stimmen sehr deutlich ab.
Erfolgsmodell erhalten und verbessern
Im Anschluss ging es mit zwei Positionspapieren um die strategische Ausrichtung der Partei zu Themen, die unter anderem in weiteren Abstimmungen vor das Stimmvolk kommen. Ständeratskandidat und Gemeindepräsident von Glarus Süd, Thomas Hefti, stellte dabei die Forderungen der FDP zum Thema Arbeitsmarkt vor. Mit Mindestlohn und bedingungslosem Grundeinkommen stehen in diesem Themenkreis nach der gescheiterten 1:12-Initiative weitere Vorstösse an. «Für uns Liberale müssen solche Einbindungen des Staates in die Wirtschaft zu weit gehen.» Gerade beim Mindestlohn gebe es laut Referentin Karin Keller-Sutter genügend Branchen, in denen die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestens funktionieren. Wo es noch nicht klappt, sollte dies in sozialpartnerschaftlichen Art und nicht von oben durch den Staat geregelt werden. Auch das Argument der Gleichstellung zwischen Mann und Frau liess sie nicht gelten. «Hier haben wir konkrete Gesetze, die auch eingefordert werden können.» Mit einer kleinen Streichung wurde das Papier anschliessend durch die Delegierten angenommen.
Keine staatliche Planwirtschaft
Das zweite Positionspapier beschäftigte sich um den Wohnungsmarkt. Regierungsratskandidat Benjamin Mühlemann stellte die Ideen der FDP für die Schaffung von mehr Wohnraum und die Senkung von subventionierten Wohnungen vor. Hier soll durch raumplanerische Massnahmen vor allem die den Grossstädten die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum erleichtert werden. So auch das verdichtete Bauen oder das Umnutzen von Leerbeständen an Büro- und Gewerbeflächen. Auch dieses Papier wurde grossmehrheitlich angenommen.
Zum Schluss der Veranstaltung konnten die Delegierten, aber auch die zahlreichen Gäste in einzelnen Gesprächen die Aufgaben und Probleme auf nationaler aber auch kantonaler Ebene unter zwei, vier oder auch sechs Augen besprechen.
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