Budget 2023 und Steuerfuss – Trakt. 2
Trotz einer massiven Kostenentlastung von rund CHF 4,0 Mio. durch die Umstellung der Abschreibungsmethode weisst das Budget 2023 einen Aufwandüberschuss von nahezu CHF 0,6 Mio. aus. Dieses ungenügende Ergebnis erklärt sich zu einem grossen Teil durch die unverhältnismässige Zunahme von über CHF 2,8 Mio. bei den Personalkosten. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Budget 2022 von über 7%. Die Steuerung der Personalkosten ist eine zentrale Aufgabe des Gemeinderates. Die FDP wird für das Budget 2023 eine prozentuale maximale Zunahme des Personalaufwandes beantragen. Dies gibt dem Gemeinderat einerseits Spielraum, die gewünschten zusätzlichen Stellen bei Lehr- und Verwaltungspersonal aufzubauen sowie auch Lohnerhöhungen vorzunehmen. Andererseits muss durch die Begrenzung priorisiert werden, welche Erhöhungen und Stellen wirklich notwendig sind und welche allenfalls zurückgestellt werden können.
Pensen für die Mitglieder des Gemeinderates – Trakt. 4
Die Gemeinde hat seit dem Zusammenschluss verschiedene Entwicklungsphasen mit anfangs sehr hoher und im Laufe der Jahre abnehmender zeitlicher Belastung durchlaufen. Heute ist sie in der letzten Phase, der «Verwaltung», angekommen. Routine prägt den Alltag. Entsprechend wurden die Pensen aller GR überprüft und schrittweise (2021 und 2022) auf die tatsächlich noch notwendigen Aufgaben reduziert.
Die Aufwendungen des Gemeindepräsidenten (GP) wurden durch das Mitte 2022 mit 20% neu geschaffenen Ressort «Finanzen und Beteiligungen» auf STRATEGISCHER Ebene entlastet; wogegen die OPERATIVE Ebene durch den zuständigen Bereichsleiter weiterhin wahrgenommen wird. Die Aufgaben des im Gegenzug aufgehobenen Ressort «Sicherheit» wurden gemäss Info-Bulletin vom 23.12.2021 vollständig im Ressort Präsidiales integriert. Daraus ergeben sich also keine zusätzlichen Tätigkeiten für den GP – es sei denn – er löscht selbst Feuer in der Feuerwehr oder hängt selbst Evakuierungspläne des Sicherheitsbeauftragten auf.
Die FDP sieht aktuell noch davon ab, einen konkreten Antrag, um Senkung des GP-Pensums zu stellen – wird sich jedoch massgeblich in die seit längerer Zeit hängige Revision der Gemeindeordnung einbringen, sobald nach der kommenden Landsgemeinde die neuen Rahmenbedingungen bekannt sind.
Zusatzkredit von 1.33 Mio. CHF für Sanierung diverser Standorte (Niederurnen) – Trakt. 10
Die Notwendigkeit der Arbeiten sind unbestritten; jedoch haben Vorbereitung und Überwachung versagt. Anders lässt sich ein Zusatzkredit, welcher den Verpflichtungskredit um gut 40% übersteigt, nicht erklären. Solche Kostenüberschreitungen treten im Ressort Bau und Umwelt immer wieder auf und weisen auf unzureichende Kostenabklärungen im Vorfeld und mangelnde Projektführung in der Umsetzung hin. Kurzum ein Führungsproblem. Wird hier nicht gezielt reagiert, so sind bei den laufenden und geplanten Schulhausprojekten ebenfalls massive Kostenüberschreitungen zu befürchten.
In allen weiteren Punkten unterstützt die FDP die Anträge des Gemeinderates gemäss Bulletin, mahnt jedoch erneut, die Investitionen so auf die Zeitachse zu legen, dass diese mit dem bestehenden Personal qualitativ hochstehend umgesetzt werden können.
