Fehlendes Fingerspitzengefühl bei der glarnerSach

Das zentrale Thema an der heutigen Landratssitzung war der Tätigkeitsbericht der Regierung und die dazugehörige Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission. Während die GPK das Verhalten der Regierung bei der glarnerSach kritisierte, wurde sie selber für ihre Äusserungen kritisiert.




«Wenn die Geschäftsprüfungskommission die Fragen zur Amtsführung nicht stellt, dann macht das sonst niemand», meinte der Präsident Jacques Marti zu Beginn der Behandlung des Tätigkeitsberichts der Regierung an der heutigen Sitzung des Landrates. In den meisten Fällen sei die GPK laut Marti sehr zufrieden mit der Arbeit der Departements, Gerichte und Behörden, wo sie es aber nicht sei, müsse auch der Finger daraufgelegt werden. Im Fall der Neubesetzung des Verwaltungsrats der glarnerSach im letzten Jahr habe dabei die GPK nur kritisiert, dass das Verhalten des Regierungsrates unsensibel jedoch rechtlich richtig gewesen sei. «Und genau das ist, was die Geschäftsprüfungskommission kritisiert hat; der Regierungsrat seine Kompetenzen nicht übernutzte und dass er dem Landrat und schliesslich der Bevölkerung Rechenschaft schuldig ist.» Während die weiteren Kommissionsmitglieder Fridolin Dürst und Toni Gisler den gemeinsamen Bericht verteidigten, war Fritz Staub der Ansicht, dass der Text zu viel Politik und Ansichten beinhalte. «Das ganze Thema ist durch den Landrat gegangen und hier war der Ort, Meinungen dazu anzubringen.» Im Namen der FDP störte sich dazu Hansjörg Marti am reisserischen Stil des Berichts, sieht aber auf beiden Seiten fehlendes Fingerspitzengefühl. Rolf Hürlimann ging so weit, dass er in der ganzen Thematik erkennt, dass von der sachlichen auf eine emotionale Ebene gewechselt wurde. «Dies habe schon angefangen, als der Regierungsrat dem Verwaltungsrat das Vertrauen absprach ohne sachliche Begründung. Mitglieder, die seit vielen Jahren ihr Amt mit grossem Engagement ausgeübt haben, sollen plötzlich nicht mehr vertrauenswürdig sein?» Das Vertrauen thematisierte auch Landammann Rolf Widmer. Er habe das Gefühl, dass die GPK in letzter Zeit mit einer misstrauischen Grundstimmung an die Beurteilung gehe. «Wir sind auch nur Menschen, die Fehler machen. Es geht aber vor allem darum, dass wir aus den Fehlern lernen.» Als Beispiel führte er das ebenfalls kritisierte Verhalten beim Electrolux-Areal an. Es handelte sich hier um das erste Mal, dass sich der Kanton in so einer Form engagierte. «Hier war einfach noch nicht klar, ob die Regierung zum Beispiel die Kompetenz hat für ein Vorkaufsrecht.» Anschliessend wurde der Tätigkeitsbericht nach kurzen Diskussionen einstimmig genehmigt.

Finanzierung Kunstdenkmälerband


Während die Änderung des Steuergesetzes und die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des unteren Mühlebachs in Engi so gut wie diskussionslos die 2. Lesung passierten, wurde der Kredit zum Kunstdenkmälerband Glarus Süd wieder diskutiert. Während SP und Grüne kritisierten, dass die Realisierung erst durch die Unterstützung des Historischen Vereins des Kantons Glarus und Privater möglich wurde und so den Kanton finanziell entlastet, war die SVP dagegen, dass dafür die Steuerreserven angezapft werden. Sie stellte den Antrag, dies gänzlich aus dem Lotteriefonds zu finanzieren. Der Erstunterzeichner der Motion, Thomas Hefti, betonte, dass es sich hier um ein nationales Projekt handelt und der Kanton hier in der Verantwortung sei. Rolf Hürlimann und anschliessend Regierungsrat Benjamin Mühlemann lehnten den Antrag ab, weil ansonsten die finanziellen Mittel aus dem Lotteriefonds für kleinere kulturelle Anlässe fehlen würde. Grossmehrheitlich hiess das Plenum den Kredit von 684 000 Franken gut.

Landammann braucht keine Hilfe


Einigkeit dann bei der elektronischen Unterstützung der Abstimmung an der Landsgemeinde. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass auf der einen Seite kein Handlungsbedarf für die Änderung an der Landsgemeinde besteht und auf der anderen Seite die Kosten für ein unterstützendes System viel zu hoch seien.