Der Landrat hat für eine Effizienzanalyse beim Beratungsbüro PuMaConsult GmbH, Bern, 220 00 Franken ausgegeben, um eine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden überprüfen zu lassen. Laut vorberatender Kommission liegt eine technokratische Analyse vor, bei welcher man jeweils die politische Umsetzbarkeit ausser Acht gelassen hat. Die Regierung setzt nun mit der Vorlage «Optimierung der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden» einen Schlusspunkt unter die Analyse. Kommissionspräsient Roland Goethe, FDP, stellt fest, dass die Erwartungen an die Analyse hoch waren, heute aber nur noch ein bisschen «Fleisch am Knochen» übrige geblieben sei. «Die 220 000 Franken sind in den Sand gesetzt worden», fährt er fort. Ähnlich wie Goethe äussern sich Hans Luchsinger, SVP, der meint, der Berg habe eine sehr teure Maus geboren, Jacques Marti, SP, der hinter die Qualität dieser Analyse Fragezeichen setzt, oder Karl Stadler, Grüne, der hofft, dass diese «Übung» nun für lange Zeit die letzte gewesen sei. Regierungsrätin Marianne Lienhard findet auch, reine Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden brächten keine Einsparungen. Der Regierungsrat möchte daher bei der jetzigen gemischten Finanzierung für die Sportschule bleiben.
Diskussionspunkt Finanzierung Sportschule
Die Kommission schlägt im Gegensatz zur Regierung vor, es sei zu prüfen, ob der Kanton künftig die vollen Kosten und die ganze Verantwortung über die Sportschule übernehmen soll. Luca Rimini, stellt zu diesem Punkt im Namen der BDP einen Rückweisungsantrag. Die Frage der Finanzierung der Sportschule sei im Rahmen des Projektes «Zukunft Volksschule» genauer zu beraten und zu prüfen. In ähnlichem Sinn votieren Emil Küng, SVP, und Martin Landolt, BDP, während Christian Marti, FDP, für «Nägel mit Köpfen» und den Antrag der Kommission plädiert. Bildungsdirektor Benjamin Mühlemann kann mit einer Rückweisung leben, setzt sich aber stark für die bisherige gemischte Finanzierung der Sportschule ein. Das Parlament stimmt jedoch mit grösserem Mehr der Rückweisung dieses Antrages zu. Einstimmig beantragt die Kommission zudem, dass die Gemeinden eigenständig entscheiden sollen, ob sie ein didaktisches Zentrum führen wollen oder nicht. Hier scheitert der Rückweisungsantrag der BDP, und der Rat übernimmt die Kommissionsfassung.
Der Rat will Einsatz bei der Querspange
Die BDP hat eine Motion eingereicht mit der die Regierung die Grundlagen zur Einführung eines Jugendparlamentes erarbeiten soll. Die Regierung empfiehlt die Überweisung in Form eines Postulates, womit die ersten Erfahrungen mit einem Jugendparlament berücksichtigt werden könnten. Martin Landolt, BDP; setzt sich für eine Motion ein, doch der Rat entscheidet sich für ein Postulat.
Die FDP hat in ihrem Postulat den Regierungsrat ersucht, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die im Mehrjahresprogramm 2010/19 enthaltene Querspange Netstal Nord 2017 konkret geplant und in den Folgejahren umgesetzt werden kann. Die Regierung antwortet, die Vorarbeiten würden im Herbst 2016 gestartet und im Budget 2017 und in den folgenden werde die Finanzierung aufgeführt. Die Forderungen des Postulates seien demnach erfüllt, und es sei abzuschreiben. FDP-Fraktionspräsident Hans-Jörgi Marti votiert gegen eine Abschreibung und wird unterstützt von Mathias Schnyder, SVP, und Thomas Kistler, SP. Der Rat beschliesst deutlich eine Überweisung des Postulates.
Die CVP-Fraktion votiert in ihrem Postulat für eine Optimierung des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Die Regierung will das Postulat abschreiben, da nach Auskunft der SBB die angestrebte Optimierung mit der bestehenden Infrastruktur nicht realisierbar sei. Es sprächen verschiedene technische Argumente dagegen. Eisenbahnkenner Bruno Landolt, CVP, versucht mit verschiedenen Ausführungen die Möglichkeit einer Optimierung zu beweisen. Erst wenn eine weitere Wirksamkeitsanalyse vorliege, solle das Postulat abgeschrieben werden. Er wird unterstützt von Mathias Zopfi, Grüne. Mit einer Mehrheit beschliesst das Parlament eine Überweisung des CVP-Postulates.
Franz Landolt, und Ruedi Schwitter, beide GLP, stellten in einer Interpellation verschiedene Fragen zum Stand der Umsetzung des Energiekonzeptes. Der Regierungsrat beantwortet schriftlich die verschiedenen Anfragen, wofür sich Franz Landolt bedankt.
Vereidigung, Abschied, Gratulation
Zu Beginn der von Susanne Elmer Feuz souverän geführten Verhandlungen wurden Marius Grossenbacher, Grüne, Glarus, und Martin Dürst, SVP, Niederurnen, als neue Landräte vereidigt. Sie ersetzen Myrta Giovanoli und Marc Ziltener. Am Schluss verabschiedet die Präsidentin Ayin Elitok, SVP, Bilten, der aus dem Rat ausscheidet und sie gratuliert den beiden Glarner Kranzgewinnern am Eidg. Schwingfest in Estavayer, Roger Rychen und Peter Horner. Die nächste Sitzung findet am 9. November statt.
Patronatsvertrag zwischen Kanton und OK ESAF unterzeichnet
