Finanzkompetenz des Gemeinderats wird halbiert

Die Gemeindeversammlung setzt die Finanzkompetenz des Gemeinderats bei Grundstückgeschäften von einer auf eine halbe Million runter. Bei den anderen Geschäften folgten die rund 250 Stimmbürgerinnen und -bürger den Anträgen des Gemeinderats.




Die Herbstgemeindeversammlung der Gemeinde Glarus gab nur bei den ersten Geschäften zu reden, dort aber richtig. Auftakt machte die Änderung der Gemeindeordnung, dort speziell der vorgängig gestellte Antrag von Karl Mächler, Hanspeter Spälti und Rolf Blumer, die Kompetenz des Gemeinderats bei Grundstückgeschäften von bisher einer Million auf 500 000 Franken zu senken. Der Gemeinderat hat auf die heutige Versammlung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher ab 500 000 Franken ein fakultatives Referendum vorsieht. Ab einer Million werden die Projekte wie anhin der Gemeindeversammlung vorgelegt. Die Antragsteller machten auch an der Versammlung für ihren Vorschlag Stimmung, während Christian Büttiker im Namen der SP den Status quo beibehalten wollte. Das grosse Mehr sprach sich für die Reduktion auf 500 000 Franken aus. Gleich danach folgte das nächste «heisse Eisen»: bei der Konzessionsgebühr beantragte der Gemeinderat ein maximaler Ansatz von einem Rappen/Kilowattstunde. Roland Goethe im Namen der FDP beantragte eine Reduktion auf 0,5 Rappen; Denise Aeppli im Namen der Klimabewegung, unterstützt von Sören Ehlers, eine Erhöhung auf 5 Rappen. Regula Keller und Marius Grossenbacher unterstützten dagegen den Vorschlag des Gemeinderats. Zudem beantragte die FDP die Streichung des Energiefonds. Eine gänzliche Streichung der Konzessionsabgabe beantragte Peter Rufibach im Namen der Glarner Handelskammer, unterstützt von Peter Schnyder. In der Detailberatung obsiegten zuerst die 0,5 Rappen gegenüber den 5 Rappen, konnte sich aber knapp nicht gegen die vom Gemeinderat vorgeschlagenen 1 Rappen pro Kilowattstunden durchsetzen. Ebenfalls knapp folgte das Plenum dem Gemeinderat für die Schaffung des Energiefonds. Klar zum Abschluss die Entscheidung gegen generelle Streichung. In den folgenden Geschäften äusserte sich nur noch Fernando Reust beim Kredit für den Abbruch der alten Kaserne. Er wollte das Geschäft zurückweisen, um ein Leutturmprojekt zur künftigen Nutzung der Liegenschaft ausarbeiten zu lassen. Grossmehrheitlich sprach sich die Versammlung für den Abbruch aus. Weiter wurden die folgenden Geschäfte Altlastsanierung Schiessanlage Saggrain, Sanierung Leitungen Schwimmbadstrasse, Photovoltaikanlage sowie Statutenänderung bei der ARA Glarnerland ohne Wortmeldung genehmigt. Das gleiche Bild auch beim Budget 2020 der Gemeinde, wie auch beim Gemeindesteuerfuss bei wie bisher 63 Prozent.

Zu Beginn der Versammlung wurde die Leistung des in den Ruhestand tretenden Gemeindeschreiber Max Widmer gewürdigt und ihm die Ehrennadel der Gemeinde Glarus verliehen.