Frauenapéro: «Geht an die Landsgemeinde»

Rund 30 Frauen haben sich am Samstag in Ennenda von Regierungsrätin Marianne Lienhard sachlich und kompetent über die Geschäfte der Landsgemeinde informieren lassen. Die Tradition des Frauenapéros soll weitergeführt werden.




Die Frauen sind sich beim Schlussapplaus einig: «Jetzt wissen wir, worum es geht.» Erika Schwab von der Gruppe «Frauen für Frauen im Glarnerland», welche unter der Trägerschaft der Evangelischen Frauenhilfe Glarnerland steht, hat bei der Begrüssung bereits die Wichtigkeit der Landsgemeinde hervorgehoben. «Ich komme eh nicht draus. Soll ich überhaupt in den Ring gehen?»: Solche Stimmen von Frauen will die Gruppe gemeinsam mit der Gleichstellungskommission des Kantons Glarus verstummen lassen. Gabriela Meier Jud dankt denn auch, dass die Gruppe die Kommission mit ins Boot genommen hat.

Auch Petra Hauser anwesend

Marianne Lienhard würdigt den gelungenen Rahmen, in welchem sich die Frauen «ganz unkompliziert über das Memorial beugen» können. Der Raum in der Gipserhütte Nr. 10 in Ennenda eignet sich bestens dafür.

Die Regierungsrätin informiert sachlich und kompetent über die am 6. Mai anstehenden Traktanden. Bei den Wahlen begrüsst sie Petra Hauser als Kandidatin für das Obergerichtspräsidium; diese stellt sich den Frauen kurz vor.

Dann geht es zu den Sachgeschäften. Der Verein Pro Velo Linth fordert in einem Memorialsantrag die grundsätzliche Asphaltierung der Radrouten sowie die Trennung von Fusswegen und Radverkehr. «Der Regierungsrat anerkennt einen gewissen Handlungsbedarf und möchte in den nächsten zehn bis zwölf Jahren rund 8 Millionen Franken investieren», sagt Marianne Lienhard. Die Forderungen der Initianten schössen aber im engen Tal über das Ziel hinaus.

In der Diskussion werden die Tourismusförderung und die verschiedenen Anspruchsgruppen angesprochen. Als Mühlehornerin müsse sie dafür stimmen, «aus Sicht von dem, was bei uns läuft», meint eine Frau.

Keine Diskussion gibt es beim Memorialsantrag bezüglich Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz. Die meisten Kantone kennen dieses Prinzip bereits, Glarus will dem nun auch Folge leisten.

Umstrittenes Wasserrecht

Mit dem Memorialsantrag betreffend Finanzierung des Hochwasserschutzes wollen die Gemeinderäte von Glarus und Glarus Nord bewirken, dass unter gewissen Voraussetzungen auf die vorgesehene Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer an den Kosten von Hochwasserschutzmassnahmen verzichtet werden kann. Der Landrat empfiehlt Ablehnung.

Eine Frau erkundigt sich nach einer allfälligen Kantonalisierung der Gewässer. Ein solcher Vorstoss ist bereits einmal gescheitert. Handlungsbedarf sei jedoch gegeben, es werde eine der grössten Herausforderungen der nächsten Jahre sein, so die Regierungsrätin.

Nicht diskutiert werden die Änderungen der Einführungsgesetze zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, zum Tierschutz- und Tierseuchengesetz sowie zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Beim Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, das bäuerliche Bodenrecht und die landwirtschaftliche Pacht werden die Alpdüngung und die fehlenden Kuhhörner angesprochen. Über letztere wird das Volk an der Urne zu befinden haben.

Komplex, aber ausgewogen ist laut Marianne Lienhard der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Beim Härteausgleich für Glarus Süd über insgesamt 4,75 Millionen Franken bis 2023 meint sie: «Wir wollen keinen Sonderfall Glarus Süd machen. Doch die Gemeinde braucht noch etwas Zeit.»

In der Diskussion werden allfällige Bedingungen erwähnt. Ausserdem wird betont, dass Glarus Süd mit all den Alpen und dem Wald tatsächlich viele Lasten zu tragen habe.

lintharena sanieren oder auch erweitern?

Drei Teile umfasst das Traktandum Sanierung lintharena (Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport). Die Notwendigkeit der Sanierung sei ausgewiesen, so die Regierungsrätin. Es gehe vor allem darum, ob man noch mehr wolle. Der Landrat entschied sich knapp für eine Sanierung und Erweiterung.

Eine Frau erkundigt sich nach einem Neubau, der angeblich nicht teurer zu stehen komme. Gemäss Verwaltungsrat sei dies technisch nicht möglich, so die Antwort. «Früher hat man noch keine Freizeitanlagen gebraucht, da hat man «gwerchet», meint eine ältere Frau. «Wir sind jetzt halt in einer anderen Zeit», lacht Marianne Lienhard. An der Landsgemeinde komme sicher noch die eine oder andere Überraschung.

Wieder ohne Diskussion bleibt die Teilrevision des Strassengesetzes, welche die Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden neu regelt.

Das letzte Traktandum hingegen wird auch an der Landsgemeinde zu reden geben: die öffentliche Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen. «Die Situation der Bergbahnen ist Ihnen sicher bekannt», sagt die Referentin. Sowohl Elm als auch Braunwald seien nach Ansicht des Regierungsrates systemrelevante Unternehmen im Glarner Tourismus. Doch gebe es keine Beiträge an den laufenden Betrieb, sondern nur an Investitionen, welche einen nachgewiesenen Mehrwert für die Destination brächten. Die Landsgemeinde befinde über einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken, der Landrat werde dann die Projekte prüfen. «Wir erhoffen uns die Stabilisierung im Glarner Tourismus und sind überzeugt, dass wir damit auch in der schon lange fälligen Gesamtvermarktung einen Schritt weiterkommen.» Zentral sei zudem der Erhalt der Arbeitsplätze in Glarus Süd.

In der Diskussion werden vor allem die Situation in Elm und das «Gegeneinander statt Miteinander» der beiden Gebiete gerügt. «Ich spüre den Willen, es kann nur besser werden», so das Schlusswort von Marianne Lienhard vor dem Aufruf: «Geht an die Landsgemeinde.»

Bei Häppchen und Getränken verweilen die Frauen noch und diskutieren an den Tischen rege weiter. Die Organisatorinnen sind zufrieden: Laut Erika Schwab wird es auch 2019 einen Frauenapéro vor der Landsgemeinde geben.