Fristen über Verwaltungsrechtpflege gaben zu reden

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine Verordnung über die Prämienverbilligung gutgeheissen, aber ein Gesetz über die Fristen in der Verwaltungsrechtpflege zurückgewiesen. Keine Netto-Null-Emission bis 2030. Zudem hat er eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen behandelt.




In zweiter Lesung wird diskussionslos das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) gutgeheissen. Es sieht vor, dass die Kantone die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen verbilligen. Die Regierung hat daher eine Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung ausgearbeitet. Der Kanton bewegt sich damit im Umfeld anderer Kantone inklusive dem Kanton Zürich. Die Kommission beantragt, den Grenzbetrag auf 90 000 festzulegen. Es ist mit Mehrkosten bis zu einer Million Franken zu rechnen.

Rückweisung gutgeheissen

In Erfüllung einer Motion der SP beantragt die Regierung die Vorschriften über die Erstreckung und den Stillstand von Fristen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) anzupassen. Künftig sollen in einem Verwaltungsverfahren behördlich angesetzte Fristen nur noch einmal erstreckt werden können. Zudem wird der Geltungsbereich des Fristenstillstandes beschränkt. Wie Kommissionspräsident Bruno Gallati erklärt, spricht sich die Kommission für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung aus. Gleichzeitig soll die Motion abgeschrieben werden. Zu einem juristischen Meinungsaustausch entwickelt sich dann aber die Änderung dieses Gesetzes. Nach verschiedenen Votanten wird die Vorlage schliesslich knapp an die Kommission zurückgewiesen.

Richtplan2018 bereinigt

An der Landratssitzung vom 24. April 2019 zum Richtplan 2018 wurden einige Kapitel zum Richtplan 2018 zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die Kommission unter Fridolin Staub setzte sich mit den zurückgewiesenen Artikeln auseinander und beantragt verschiedene Änderungen.

Peter Rothlin hat eine Motion mit dem Begehren eingereicht, die für Einzelfirmen eine Vermögenssteuerbelastung höchstens im Mittel seiner Nachbarkantone vorsieht. Der Regierungsrat wird die Entwicklung der steuerlichen Attraktivität inklusive der Vermögenssteuer genau verfolgen und dem Landrat später Bericht erstatten. Daher beantragt er die Motion abzulehnen in ein Postulat umzuwandeln, was der Rat auch befolgt.

Der Landrat behandelt noch weitere parlamentarische Vorstösse. So beantragt er das Postulat der BDP/GLP-Fraktion für eine Erweiterung des kantonalen Energieförderprogrammes zu überweisen. Er beantwortet ferner ausführlich eine Interpellation der SP-Fraktion betreffend Ausmass und Wirkung von Steuervergünstigungen.

Null-Netto-Emission zu früh

Die Grüne Fraktion fordert vom Regierungsrat, dass er bis 2030 für eine Null-Netto-Emission von Treibhausgasen im gesamten Kanton und der kantonalen Verwaltung sorgt und mit einem CO2-Management-System überwacht. Die von den Motionären geforderte Netto-Null-Emission bis 2030 gehe weit über die von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen hinaus, erklärt der Regierungsrat. Er ist daher der Ansicht, dass ein Alleingang zur Netto-Null-Emission bis 2030 ein zu hochgestecktes Ziel ist und beantragt die Motion abzulehnen. Es entwickelt sich eine rege Diskussion zwischen grüner Seite und dem Rest des Landrates. Schliesslich wird die Motion knapp abgelehnt.

Fridolin Luchsinger, BDP, hat eine Interpellation eingereicht und will mehr wissen über die Lebensumstände in Kollektiv-Asylunterkünfte im Kanton Glarus

Steve Nann und Mitunterzeichner möchten mit einer Interpellation erfahren, wie es mit der Klimaveränderung weitergeht.

Mit einer Interpellation erkundigt sich die SP-Fraktion nach Ausmass und Wirkung vom geplanten Systemwechsel der Eigenmietwertbesteuerung auf Steuereinnahmen und Immobilienpreise im Kanton Glarus.

Schliesslich befasst sich Karl Stadlers Interpellation mit technischen Hilfsmitteln bei der Ausübung der Jagd.

Zu Beginn der von Peter Rothlin geleiteten Sitzung werden mit Hans Jenny und Rahel Nassim Isenegger zwei neue Landräte vereidigt. Sie ersetzen die zurückgetretenen Mathias Auer und Jacques Marti.