Fröhliches Grillen

Während am Freitagabend, 11. Juni, an der EM die Italiener gegen die Türken aufliefen, ging es in der Linth-Escher-Halle in Niederurnen an den Grill. Die Glut darunter hatten SVP, SP und GPK zusammen mit den Medien jetzt über Monate geschürt, darauf gehören, so die Parteigrillmeister, den Verwaltungsrat der tbgn und allenfalls auch der eine oder andere Gemeinderat, wenn auch nicht gerade der aus der eigenen Partei.



Fröhliches Grillen

Betrachtet man das Zeitbudget der Geschäfte, so dauerte die Behandlung der Jahresrechnung 2020, im Bulletin immerhin 50 Seiten, gerade mal 20 Minuten. Tiefere Ausgaben und höhere Steuererträge hatten zu einem positiven Ergebnis geführt. Die Gemeinde hatte mehr abschreiben können und die Rechnung weist trotzdem 565 832 Franken Ertragsüberschuss aus. Insgesamt, so Gemeindepräsident Thomas Kistler, seien 23,9 Mio. Franken aufgenommen worden zur Finanzierung der Projekte lintharena, Schulhaus Linth-Escher, Unterführung Näfels und Reservoir Mollis. Der Deckungsgrad beläuft sich auf 62,7%, pro Einwohner hat Glarus Nord 383 Franken Schulden. Das Geschäft wurde ohne Wortmeldung genehmigt.

Fragestunde zu den APGN

Immerhin 40 Minuten dauerte die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 der APGN – also der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord. Deren Verwaltungsratspräsident Fritz Noser konnte über steigende Bewohnerzahlen und deshalb mehr Taxeinnahmen berichten, aber auch der Personalaufwand sei gestiegen. Trotz einem budgetierten Verlust war auch hier das Ergebnis positiv: 41 924 Franken. Neu werden, so Noser, Liegenschaften in 33 Jahren abgeschrieben und Refinanzierungsrückstellungen gebildet. Man sei zwar dank des aufmerksamen Personals von der Pandemie in Sachen Erkrankungen und Todesfälle weitgehend verschont geblieben, doch seien die Einschränkungen der Bewohnenden, die zeitweise nicht mal Angehörige empfangen konnten, gross gewesen. Die Schutzmassnahmen kosteten zirka 220 000 Franken, die Cafeteria machte 90 000 Franken Umsatzverlust. Die Kosten der Pandemie wurden den APGN durch die Gemeinde erstattet und den Mitarbeitenden wurde eine Zusatzentschädigung ausbezahlen. Das neue Haus Fronalp konnte mitten in der Pandemie pünktlich bezogen werden. Derzeit arbeitet man bei den APGN an einem neuen strategischen Konzept. Bewohner der Stufen BESA 1 bis 3 werden dabei über die Spitex behandelt, die APGN bieten für sie dann Wohnen mit Service an, d.h. sie bekommen das, was sie wünschen, von Essen über Reinigung bis zur Heimbetreuung. Sabine Steinmann hatte Noser im Vorfeld bereits drei Fragen zur Fluktuation beim Personal, zum Lohnniveau und zum Einfluss des neuen Hauses Fronalp auf die Pensionstaxen gestellt, die Fritz Noser ausführlich beantwortete. Der Stellenmarkt sei trocken, deshalb gebe man vielen eine Chance, müsse dann aber in der Probezeit manchmal feststellen, dass es doch nicht passe. Nach der Fusion sei bei den Löhnen das Ziel, sie für gleiches Alter und gleiche Leistung in allen Einrichtungen zu nivellieren. Ein Budget für die Lohnanpassung 2022 sei gesprochen. In den Pensionstaxen von 115 Franken seien 33 Franken Immobilienkosten drin, das Haus Fronalp wirke sich da nicht besonders stark aus, insbesondere, weil man im früheren Haus Rauti, das jetzt rückgebaut ist, kaum mehr Bewohnende habe pflegen können.

Piece de resistence

Eine gute Stunde nahm man sich zur Diskussion über die suboptimal abgelaufene Aufarbeitung der Ereignisse rund um die technischen Betriebe TBGN. Nachdem in den vergangenen zwei Jahren ein mediales Feuerwerk rund um den ehemaligen Geschäftsführer, seinen Umgang mit der Firmenkreditkarte, die Verknüpfung mit der Firma EDIG AG und den Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten abgebrannt worden war, liess jetzt die GPK – befeuert von SP und SVP – ihre Muskeln spielen. Zwar konnte Bruno Gallati als zuständiger Gemeinderat und Verwaltungsratspräsident ad interim einen stattlichen Gewinn von 2,43 Mio. Franken präsentieren, was nicht ganz dem Vorjahresgewinn entspricht, da durch den Lockdown die Absätze zurückgingen. 50% des Gewinns würden den Bezügern zurückgegeben und man habe Rückstellungen für die Geschäftsleitung gebildet, was 2021 finanzielle Spuren hinterlassen werde. Herbert Wanner habe als Geschäftsführer ad interim übernommen, die Geschäftsleitung wird mit Martin Bamert als neuem Geschäftsführer besetzt und mit Martin Hofstetter als neuem Leiter Netze. «Zuerst mussten die operativen personellen Vakanzen gefüllt werden, um den Versorgungsauftrag sicherzustellen», so Gallati. Zudem müssten die Organisation überdacht und die Regelwerke überarbeitet werden.

Auf den Tisch gehauen

Dann allerdings meldete sich GPK-Präsident Rolf Stöckli zu Wort. Es stehe nur der eine Satz im Bulletin: «Das Ergebnis 2020 wird leider massgeblich durch die im 2. Halbjahr offen ausgebrochenen Probleme auf den obersten Führungsebenen mit zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten geschmälert.» Stöckli ortete bei Glarus Nord «süditalienische Strukturen», das tönte nach Chili-Marinade. Der Verwaltungsrat habe weggeschaut und dem ehemaligen Geschäftsführer Prämien ausgezahlt, welche so nirgends vorgesehen seien. Man habe weder das Organisationsreglement noch das Geschäftsreglement beachtet und habe EDIQ geduldet, eine Firma, die wie ein Schwarzes Loch Geld aufgesaugt habe. «Am Reporting 2019 wurde klar, dass etwas nicht stimmt. Deshalb musste der Jahresabschluss 2018 neu gemacht werden, sie hatten 59 Mio. Franken versteckt. Deshalb wurde die Revisionsstelle ausgetauscht. Es kam zum Zerwürfnis in der Geschäftsleitung, Berichte verschwanden, zwei GL-Mitglieder kündigten. Doch der externe Bericht dazu ist unter Verschluss. Offenbar wollte der Verwaltungsrat den beurlaubten ehemaligen Geschäftsführer wieder einstellen.» Stöckli sah die Gewaltenteilung verletzt, da der Gemeindevertreter nicht gleichzeitig Vizepräsident im Verwaltungsrat sein könne. «Der Gemeinderat», so Stöckli, «hat die Gefahr nicht erkannt und er überliess die Kommunikation den TBGN.»

Informationen kommen

Die GPK stellte den Antrag, die Jahresrechnung zu genehmigen mit dem verbindlichen Auftrag, an der Herbstgemeinde 2021 einen Bericht zu unterbreiten, welcher den Schaden durch die Führungskrise, die Verantwortung des Verwaltungsrats und allfällige strafrechtlich relevante Vorkommnisse aufarbeite. Sowohl Thomas Kistler wie Bruno Gallati zeigten sich aufgeschlossen für weitere Transparenz. «Der Zusatzbericht wurde mit diesen Fragen in Auftrag gegeben mit dem Ziel, auch für die neue Geschäftsleitung eine saubere Ausgangslage zu schaffen.» Samuel Zingg, Mollis, SP, forderte Aufarbeitung und aktive Kommunikation durch den Verwaltungsrat. Adrian Hager, Niederurnen, unterstützte namens der SVP Nord den GPK-Antrag. «Es braucht einen öffentlich zugänglichen Bericht. Die GPK soll den Bericht erstellen, da der Gemeinderat selbst Partei ist, weil er die Aufsicht über die TBGN hat.» Schliesslich verlangte Paul Widmer, Niederurnen, man möge mit der Genehmigung der Rechnung zuwarten. So kam es: Der Bericht wird durch die GPK erarbeitet und der Herbstgemeindeversammlung zusammen mit der Rechnung der TBGN vorgelegt. Was in diesem Getöse fast unterging, war der Rücktritt von Verwaltungsrat Hans Ackermann. Wenn das so gefordert werde, so trete er sofort zurück, obwohl es eigentlich nicht seine Art sei, ein sinkendes Schiff zu verlassen. «Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen für die TBGN gehandelt», sagte Ackermann. Aber da hatten die Grillmeister die Flamme schon wieder zurückgefahren.

Klimaschutz ist geregelt

Gemeinderat Fridolin Staub orientierte, weshalb die Gemeinde die Verankerung des Klimaschutzes in der Gemeindeordnung als nicht zielführend erachtet. Dieser sei durch übergeordnete Instanzen bereits beschlossen und ausformuliert, sodass die Gemeinde ihre dahingehenden Projekte bereits mit geltendem Recht umsetzen können. So scheiterte Franz Landolt mit seinem glp-Antrag. Völlig glatt über die Bühne gingen die beiden lintharena sgu-Geschäfte, präsentiert von Dominique Stüssi. Die Gemeinde übernimmt deren Aktiven und Passiven und genehmigte eine Leistungsvereinbarung mit jährlichen Kosten von 1,215 Mio. Franken, einen Verpflichtungskredit von 1,07 Mio. Franken und einen Nachtragskredit von 0,839 Mio. Franken für Anschubfinanzierung. Auch die von Kaspar Krieg präsentierten Kredite für die Sanierung des Kindergartens Bilten und der Zivilschutzanlagen in Niederurnen und Oberurnen passierten ohne Wortmeldungen.