Zunächst beschlossen die SVP-ler/-innen, dass für die kommende Landsgemeinde die Parteileitung die Wahlnomination für die vakanten Richterämter vornimmt. Alle bisherigen Richterinnen und Richter der SVP wurden von ihrer Partei wieder vorgeschlagen.
Landrat Emil Küng referierte über das Geo-Info-Gesetz. Für die Information über Grund und Boden soll künftig eine Fachstelle geschaffen werden, welche die Vorgaben des Bundes erfüllt. Die 100%-Stelle kann strategisch und operativ tätig sein. Für die operativen Leistungen würde Küng diesbezüglich eine kantonsübergreifende Lösung oder eine Zusammenarbeit mit Dritten begrüssen (Kanton Glarus als Pilotkanton). „Die SVP hat mit den eingebrachten Änderungen die Position der Gemeinden gegenüber dem Kanton gestärkt“, ist sich Emil Küng sicher. Der SVP-Landrat empfahl die Vorlage anzunehmen. Die Versammlung folgte mit wenigen Gegenstimmen der Empfehlung.
Voraussetzungen schaffen
Walter Elmer , Landrat, erläuterte die Änderung des Gesetztes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. In der Landratskommission wurden die Bedingungen gewichtet wie Sprache, eigener Lebensunterhalt, gewisse Jahre der Niederlassung sowie die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere dass Verfassung und Gesetze eingehalten werden. Walter Elmer empfahl die Ja-Parole. Die SVP-ler waren einstimmig dafür.
Existenz bedroht
Die Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe war das Thema von Landrat Sigi Noser. Für den Referenten war klar: mit einer weitergehenden Verschärfung des Passivraucher-Schutzes, sprich totales Rauchverbot, sind viele Restaurants in ihrer Existenz bedroht. Mit der Vorlage von Landrat und Regierung könne man dagegen überleben, „obwohl es mit dem Einbau einer Lüftung nicht getan ist“, wusste der Oberurner. „Der Bund würde viel Geld (2 Milliarden fliessen in AHV/IV) über die Tabaksteuer verlieren, darum überlässt er den Entscheid den Kantonen, und setzt sich nicht für ein komplettes Rauchverbot ein“, war Sigi Noser überzeugt. Man rechnet aber mit einem totalen Rauchverbot seitens Lungenliga. Mit 32 Ja zu 11 Nein Stimmen und einigen Enthaltungen nahmen die Delegierten das neue Gesetz an.
Endlich Fruchtfolgeflächen
Am meisten zu diskutieren gab das neue Raumentwicklungs- und Baugesetz. Landrat Hans Schnyder, welcher in dieser Landratskommission arbeitete, ist überzeugt: “Man kann der Vorlage bedenkenlos zustimmen!“ Eine Gesetzesänderung drängt sich auf, weil die Gemeindefusion beschlossen wurde sowie weil sich die eidgenössischen Rahmenbedingungen geändert haben. „Ein grosser Vorteil wird das Beschleunigen des Baubewilligungverfahrens sein“, erklärte Hans Schnyder. Künftig können Baugesuche zeitgleich bei Kanton und Gemeinde bearbeitet werden. Kleinere, dem Baugesetz entsprechende, Gesuche können vermehrt im Meldeverfahren erledigt werden. Erfreulich sei, dass es die Zone für unbestimmte Nutzung, welche in der Vergangenheit für Baulandrochaden herhalten musste, nicht mehr gäbe. Schade sei es, dass die überlagerte Fruchtfolgefläche nicht ins Gesetz aufgenommen wurde. Ein anscheinend politisch hart umkämpfter Punkt. Was von der Landratskommission in die Vorlage miteinbezogen wurde, strich der Regierungsrat kurzerhand wieder raus. Der Unmut darüber wurde in der Versammlung klar und deutlich geäussert. Verschiedene Redner unterstützten in der Folge den Ergänzungsantrag von Fridolin Staub, die Fruchtfolgeflächen ins Gesetz aufzunehmen. Die SVP-Delegierten sprachen sich einstimmig für die Annahme des Raumentwicklungs- und Baugesetzes aus, allerdings nur zusammen mit dem Ergänzungsantrag Fruchtfolgeflächen.
Diskutiert wurde an diesem Abend über die vielen falschen Umzonungen, die vernachlässigten Fruchtfolgeflächen und die kurzsichtige Raumplanung. Doch die SVP ist zuversichtlich, mit der Annahme des Ergänzungsantrages „Fruchtfolgeflächen“ den drei Gemeinden die schwierige Aufgabe der Raumentwicklung gangbar zu machen.
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