Für einen Siebner-Gemeinderat und drei Wahlkreise

Die von rund 400 Personen besuchte zweite ausserordentliche Gemeindeversammlung von Glarus Nord entschied fast überall wie der Projektausschuss: für sieben Gemeinderäte und für drei Wahlkreise. Gestrichen wurde die garantierte Vertretung der bisherigen Gemeinden im neuen Gemeinderat.



Am meisten zu reden geben bei der neuen Gemeindeverordnung die Artikel über die Grösse des Gemeinderates und deren Pensen. Nachdem Hanspeter Huber im Namen der CVP und Fridolin Staub im Namen der SVP für Eintreten auf die ganze Gemeindeordnung postuliert haben, beantragt Roger Schneider für die FDP vier Gemeinderatsmitglieder. Diese sollen jedoch im Haupt- oder Vollamt zu 80 bis 100 Prozent angestellt sein. Die neue Gemeinde Glarus Nord sei ein riesiger Betrieb mit rund 400 Angestellten und einem Umsatz von über 100 Millionen Franken. Dies könne nicht von sieben Teilzeitangestellten geleitet werden. Schneider zeigt sich überzeugt, dass diese Variante nicht teurer zu stehen kommt. Er wird unterstützt von Dirk van Vliet und Andreas Zweifel.

Sechs Mitglieder und ein Präsident bleiben

Mathias Oeler favorisiert das von der Kommission beantragte Gremien von sieben Mitgliedern und den vorgeschlagenen Pensen von 80 bis 100 Prozent für den Präsidenten und 20 bis 40 Prozent für die sechs Gemeinderatsmitglieder. Er wird unterstützt von Peter Landolt, Christine Bickel und Jürg Rohrer. Nationalrat Martin Landolt möchte im Namen der BDP die Präzisierung, dass für die nebenamtlichen Gemeinderäte die strategische Verantwortung für ihre Ressorts festgelegt wird. Bei dieser Abstimmung wird erstmals ausgezählt und der BDP-Antrag mit 217 zu 189 Stimmen abgelehnt. Keine Zustimmung findet auch das Fünfermodell der FDP. Die Versammlung entscheidet sich für einen Gemeinderat mit sechs Mitgliedern und einem Präsidenten. Keine Chance hat auch ein Antrag von Peter Müller, für die Gemeinderäte ein Funktionsdiagramm zu erstellen und die vier Teilzeitgemeinderäte nur mit Sitzungsgeldern zu vergüten.

Es gibt drei Wahlkreise

Madeleine Brugger beantragt im Namen der Jungen Grünen für die Wahl des Parlamentes die Bildung nur eines Wahlkreises. Hansjörg Stucki möchte sechs Wahlkreise: einen für jedes Dorf von Bilten bis Mollis und einen für den Kerenzen. Versammlungsleiter Peter Gallati kann nach rechtlichen Abklärungen diesen Antrag als nicht zulässig erklären und nicht darauf eintreten. Gemeindepräsident Hans Leuzinger plädiert für die vorgeschlagenen drei Wahlkreise, die eine bessere politische und demografische Vertretung von kleinen Parteien und Gemeinden erlauben. Der Einerwahlkreis wird darauf deutlich abgelehnt.

Nachdem Ruedi Schwitter im Namen der CSP und Paul Hösli für die CVP für die Streichung des sogenannten «Minoritätenschutzes» votiert haben, werden die entsprechenden Absätze in der Verordnung ersatzlos gestrichen. Diese hätten den bisherigen grössten Gemeinden für die erste Amtsdauer einen Sitz in der neuen Exekutive garantiert.

Kultur muss gefördert werden

Mehr Glück hat im Namen der BDP der Antrag von Beni Landolt, bei den Vorkehrungen zum Erhalt und zur Förderung der Kultur die «kann»-Formulierung zu streichen und den Gemeinderat dazu zu verpflichten.

Obwohl nicht gesetzeskonform und nicht zulässig lässt Gallati über den Antrag von Jürg Rohrer abstimmen, der für jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten fordert, sofern keine gesetzlichen, öffentlichen und privaten Interessen dagegen sprechen. Der Antrag wird abgelehnt. Keine Zustimmung, weil ebenfalls nicht zulässig, findet der Antrag von Gerda Schenk, es seien für ein Referendum nur 100 statt 300 Unterschriften zu sammeln.

22 Tage Ferientage für die Jungen

Weniger zu reden geben schliesslich die Personal- sowie die Besoldungsverordnung. Keine Chance haben die Anträge von Richard Lendi im Namen der BDP, die vorzeitige Pensionierung ab 60. Lebensjahr nicht zu ermöglichen sowie eine Kürzung der Ferien auf 20 Tage für die 21- bis 50-Jährigen. Angenommen wird hier der Kompromissvorschlag von 22 Tagen von Paul Hösli. Lendis Kürzungsvorschlag von 25 statt 30 Tagen für das 51. bis 59. Altersjahr sowie 30 Tage für die über 60-Jährigen erhält aber eine Mehrheit. Kein Gehör finden auch die Anträge der SP, vertreten durch Thomas Kistler, die Kündigung in der Probezeit sowie die Wahl der Pensionskassen betreffend.

Rasch durchberaten wird schliesslich die Besoldungsverordnung. Eher überraschend wird ein Zusatzantrag von Anne-Kristine Peterson angenommen. Dieser verlangt, dass einem abgewählten Gemeinderats- oder Kommissionsmitglied im Haupt- oder Vollamt, die Besoldung bezahlt wird, bis er eine neue Erwerbstätigkeit angetreten hat, im Maximum jedoch sechs Monate.

Nach fast dreieinhalbstündiger Dauer kann Bruno Gallati die diskussionsfreudige, aber diszipliniert verlaufene zweite ausserordentliche Gemeindeversammlung für beendet erklären.