Für Sicherheit am Gotthard und in der ganzen Schweiz

Die SVP des Kantons Glarus hat letzte Woche die Vorlagen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen beraten und ihre Parolen gefasst.



Die Delegierten der SVP des Kantons Glarus haben die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen gefasst. (Bild: jhuber)
Die Delegierten der SVP des Kantons Glarus haben die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen gefasst. (Bild: jhuber)

Letzten Donnerstag trafen sich die Delegierten der SVP des Kantons Glarus zur Beratung der Vorlagen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen im Restaurant Adler in Schwanden. Die parteieigene Durchsetzungsinitiative stellte dabei Nationalrat Marcel Dettlinger aus dem Kanton Schwyz vor. Er betonte, dass es hierbei gehe den Volkswunsch bei der Ausschaffungsinitiative entsprechend umzusetzen. «Mit der Härtefallklausen hat das Parlament diesen zu deutlich abgeschwächt.» Dem konterte Landrat Jacques Marti dadurch, dass es urschweizerisch sei, vor Gericht den Einzelfall zu betrachten und keine Automatismen einzuführen. Ausserdem betonte er, dass damit zu stark in die Gewaltenteilung eingefriffen wird. Dazu meinte Marc Ziltener, dass, wenn ein Pfeiler morsch wird – in diesem Fall die Judikative – die anderen Pfeiler umso stärker werden müssen. Mit 46 zu 3 Stimmen fasste das Plenum anschliessend die Ja-Parole. Gleiches Ergebnis auch bei der Sanierung des Strassentunnels am Gotthard. Dabei sprach sich Pascal Blöchlinger, Präsident SVP Uri, klar für eine zweite Röhre am Gotthard aus. Gerade für seinen Kanton sei diese Entspannung am Nadelöhr in den Alpen von grosser Wichtigkeit. Zudem sei die fast ähnlich teure Alternative mit dem Verlad noch gar nicht sicher. Die Fläche auf der grünen Wiese müsse hier erstmals gefunden werden. Und dies in 30 Jahren erst recht wieder. Ein gleich starkes Ja fasste die Versammlung auch bei der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Wichtigstes Argument hierbei, dass die Ungerechtigkeit der Ehe nach über 30 Jahren endlich auch auf Bundesebene abgeschafft wird. Es sei hier wichtiger, dass die ganze Bevölkerung gleich behandelt wird und nicht dass der Staat zu Unrecht mehr Steuereinnahmen erhält, äusserte sich dazu Ständerat Werner Hösli. Ein diskussionsloses Nein gab es zudem bei der von der JUSO lancierten Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmittel».