Der Glarner Bevölkerung drohen grosse Prämienerhöhungen; das BAG hat Anstiege zwi-schen 15 und 20% für das kommende Jahr prognostiziert. Dies bedingt wirkungsvolle Massnahmen auf allen politischen Ebenen. Neben den Vorschlägen der SP Schweiz zur Kosten- und Prämiensenkung auf nationaler Ebene hat die SP-Fraktion im Landrat ver-schiedene Vorstösse zur Gesundheitspolitik eingereicht.
Krankenkassenprämien sind nicht per se den effektiven Gesundheitskosten gleichzustel-len. Der effektive Anstieg der Gesundheitskosten beträgt gemäss Aussage des BAG im schweizerischen Durchschnitt rund 4 bis 5 Prozent. Der übrige Anstieg der Krankenkas-senprämien ist insbesondere dem zu tiefen Reservenstand der Versicherungen und damit der Unterdeckung zuzuschreiben. Weitere Gründe für den überdurchschnittlichen Prä-mienanstieg sind die Verluste durch die Finanzmarktkrise und die zu tief angesetzten Prämien.
Ein enger Rahmen für die Glarner Gesundheitskosten
Tatsächlich werden die Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene beschlossen. Der Handlungsspielraum der Kantone ist begrenzt. Eine SP-Motion fordert deshalb das Einreichen einer Standesinitiative um die Frist für das Erreichen des Reser-veausgleichs zu verschieben. Auf kantonaler Ebene kann der Prämienschub mit der Ausschüttung von individuellen Prämienverbilligungen (IPV) abgefedert werden. Diese bekämpfen zwar nur die Symptome des Prämienanstiegs; als kurzfristige Massnahme sind diese Gelder aber unabdingbar, da sonst die Krankenkassenprämien zur Armutsfalle wer-den.
Die SP stellt in einer Interpellation zu den individuellen Prämienverbilligungen als auch zur Situation der Krankenkassen im Kanton Glarus verschiedene Fragen. Diese sollen zu ra-schen Massnahmen und zur differenzierten Betrachtung der Problematik beitragen.
Bereits im April hat die SP-Fraktion eine Interpellation zur Stärkung der Hausarztmedizin eingereicht. Die Hausärzte übernehmen als erste Anlaufstation im Gesundheitswesen eine zentrale Funktion; sie bilden quasi das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Es ist des-halb wesentlich und für eine Reduktion der Gesundheitskosten im Kanton unabdingbar, dass wir genügend kompetente Hausärzte im Glarnerland haben.
Komplexe Problematik vielfältig angehen
Die SP ist sich der Komplexität der Materie Gesundheitskosten durchaus bewusst. Es braucht Massnahmen und Verbesserungen in verschiedenen Bereichen. In Anbetracht der jetzigen Kostenentwicklung ist auch die Idee einer schweizerischen Grundversicherung (Einheitskrankenkassen), wie sie die SP vergeblich gefordert hatte, wieder aufzunehmen.
Auch wenn der Handlungsspielraum eng und die Materie komplex ist, will die SP doch nicht taten-los zusehen und schweigen, wenn die Krankenkassenprämien zu explodieren drohen.
Zeugenaufruf – Einbruchdiebstahl in Geschäftsliegenschaft in Ziegelbrücke
