Gegen die Zersiedelungsinitiative

Die CVP des Kantons Glarus ist klar gegen die Zersiedelungsinitiative. Diese ist überflüssig und unnütz, eine unfaire Scheinlösung, unpassend und kontraproduktiv und schadet der Landwirtschaft.



Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird.

Diese Initiative ist überflüssig und unnütz! Die vorhandene Siedlungsfläche besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, ist richtig und wichtig. Als Reaktion auf die seit Jahrzehnten stark wachsende Siedlungsfläche wurde im Jahre 2014 das neue Raumplanungsgesetz (RPG) von Volk und Ständen angenommen. Mit dem RPG I dürfen Bauzonen nur noch dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen, zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Dank dem RPG I wird die Zersiedelung bereits heute verhindert. Die Umsetzung der darin vorgesehenen griffigen Massnahmen ist in vollem Gang und zeigt bereits erste Erfolge.

Unfaire Scheinlösung! Die Initiative verkennt die bereits gemachten Fortschritte sowie die weiter geplanten Massnahmen durch das revidierte Raumplanungsgesetz und verlangt einen undifferenzierten und unbefristeten Einzonungsstopp. Dies hätte zur Folge, dass Kantone und Gemeinden, die bisher haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt würden. Gebiete mit überdimensionierten oder ungeeigneten Bauzonen hingegen würden vom Einzonungsstopp sogar profitieren. Die Bauzonen auf unbefristete Zeit einzufrieren, lassen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sowie die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht. Das verhindert eine sinnvolle Entwicklung.

Unpassend und kontraproduktiv! Die Initiative stoppt die Zersiedelung nicht, sondern akzentuiert diese, wenn sich die Bautätigkeit als Folge des Einfrierens der Bauzonenfläche in peripher gelegene oder ungeeignete Bauzonen verlagert. Anstatt dort zu bauen, wo es nötig ist, würde dort gebaut werden, wo noch Baulandreserven vorhanden sind – auch wenn diese abgelegen und schwer erreichbar sind. Im Unterschied zum geltenden Recht (siehe Art. 15 Abs. 2 RPG) statuiert der Initiativtext zudem keine Pflicht, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.

Schadet der Landwirtschaft! Nach dem Willen der Initianten sollen ausserhalb der Bauzone nur noch Bauten und Anlagen bewilligt werden dürfen, welche standortgebunden sind oder der bodenabhängigen Landwirtschaft dienen. Das heisst, die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen (z. B. an Geflügel- und Schweinemastbetriebe) müssen neu in einer Bauzone realisiert werden, wo der Boden bedeutend teurer ist. Damit wird die Landwirtschaft in starkem Ausmass behindert.