Gegenbewegung im Kanton hat sich formiert

Am 24. September stimmt das Schweizer Stimmvolk in zwei Vorlagen über die Zukunft der AHV ab. Eine Allianz im Kanton Glarus hat nun formuliert, warum sie klar dagegen ist und für ein deutliches Nein eintritt.



Nein zu den beiden Vorlagen der AHV-Reform über die am 24. September abgestimmt wird. Von links: Hans Peter Legler
Nein zu den beiden Vorlagen der AHV-Reform über die am 24. September abgestimmt wird. Von links: Hans Peter Legler

Die Altersvorsorge ist sicher der grosse und bedeutendste Meilenstein im Sozialwesen der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg. In unserem Land steht diese bekanntlich auf drei Säulen: der AHV, der Pensionskasse und privaten Vorsorge. Durch demografische, aber auch ökologische Veränderungen ist dabei gerade die staatliche Vorsorge in Schieflage geraten. «Die Altersvorsorge schreibt rote Zahlen», bringt es Barbara Vögeli, Vizepräsidentin SVP des Kantons Glarus, auf den Punkt. Sie ist Mitglied der Generationenallianz im Glarnerland, welche die Reform bekämpft, die dem Stimmvolk am 24. September vorgelegt wird. Zentrale Punkte seien hier die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahren sowie den Ausbau der AHV von 70 Franken pro Monat für Neurentner. «Gegen die Angleichung des Rentenalters habe ich als Frau nichts, es soll sich aber auch einen deutlichen Nutzen dafür ergeben.» Denn zur langfristigen Sicherung der staatlichen Altersvorsorge sei, laut Vögeli, die Erhöhung bei Weitem nicht die Lösung.

Nicht für die Jugend und die ganz alten


«Im Gegenteil, sie würde das Problem sogar forcieren und ein zusätzliches Loch generieren», ist sich Sepp Kubli, Präsident Gewerbeverband des Kantons Glarus, sicher. Den Schaden müssten dann die Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer zum Beispiel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen. «Es führt sogar zu einer Zweiklassen-AHV», betonte dazu Peter Rufibach, Präsident der Glarner Handelskammer. Die zusätzlichen 70 Franken erhalten nämlich nur Neurentner, die jetzigen Pensionäre gehen leer aus. «Und die Jungen, welche dieses «Zückerli» bezahlen, gehen bei ihrem Ruhestand sicher auch leer aus, wenn nicht schlimmer.» Ausserdem werde das Geld nach dem Giesskannen-Prinzip verteilt. «Egal ob notwendig oder nicht, jeder Neurentner erhält die 70 Franken. Gerade bei den Bedürftigen dürfte davon mit Blick auf die Mehrwertsteuer nicht viel übrigbleiben, wenn überhaupt.» Roland Goethe, Präsident Swissmechanic, stört sich vor allem über den Weg, welcher die Vorlage im Parlament genommen hat. «Die Mitte-Links-Koalition hat dies durch die Kammern gezwängt, weil sie wusste, dass sie eine knappe Mehrheit (101:100) auf sicher habe.» Die Grundtugenden des politischen Konsens seien so, laut Goethe, gar nie möglich gewesen.

Keine langfristige Lösung


«Es gibt viele gute Ansätze und mit einem Nein genügend Zeit, eine Reform auf die Beine zu stellen, die den Namen auch verdient hat.» Auch Hans Peter Legler, Präsident FDP des Kantons Glarus, sieht in der Vorlage nicht die Lösung der Probleme der staatlichen Altersvorsorge. Ihn stört es vor allem, dass das Ganze auf dem Rücken der Jungen ausgetragen wird. «Sie sind von den steigenden Lohnabzügen sowie der höheren Mehrwertsteuer direkt betroffen und dürfen irgendwann dann doch das AHV-Loch stopfen.» Aus diesem Grund werden die Jugendsektionen der FDP und SVP in der nächsten Zeit besonders mit Aktionen in Erscheinung treten. «Wir sind für ein klares Nein der beiden Abstimmungsvorlagen, wir sind aber für eine sinnvolle Reform der AHV und das in möglichst kurzer Zeit.»