Rund 3,6 Millionen Franken im Minus erwartet die Gemeinde Glarus Süd für das Jahr 2023. «Es lässt sich nichts beschönigen», gibt Departementsvorsteher Stefan Maduz offen zu und ergänzt, «die konsequente Steuerreduktion um 5% sind auch wir den Erwartungen der Landsgemeinde im Zusammenhang mit dem neuen Pflege- und Betreuungsgesetz geschuldet». Dem Gemeinderat ist wichtig, dass das Personal in Glarus Süd, wie auch in den anderen Gemeinwesen, eine gesunde Lohnentwicklung erwarten kann. Im Budget 2023 stellt er einen Teuerungsausgleich von 1,5 bis 2% sowie 1 bis 1,5% individuelle Lohnentwicklung ein. Der gesamte betriebliche Aufwand ist im Vergleich zur Rechnung 2021 tiefer, was insbesondere auf die Effekte von Pflege- und Betreuungsgesetz sowie dem Wechsel auf die lineare Abschreibungsmethode zurückzuführen ist.
Keine verdeckte Steuererhöhung
Die tieferen betrieblichen Einnahmen sind einerseits auf die an der Landsgemeinde beschlossene Steuerverschiebung zurückzuführen. Anderseits rechnet die Gemeinde aufgrund stagnierenden Bevölkerungswachstums mit sinkenden Einnahmen bei den natürlichen Personen. Zudem sind bei den juristischen Personen in der aktuellen Wirtschaftslage tiefere Gewinnsteuern anzunehmen. Trotz des Aufwandüberhangs sieht der Gemeinderat Glarus Süd vorerst keine Steuererhöhungen vor und gibt wie erwartet die ganzen 5%, an die Bevölkerung zurück. «Der Souverän hatte erst im Vorjahr eine zweiprozentige Steuererhöhung beschlossen und man darf nicht vergessen, dass die Gemeinde in einem kleinräumigen Steuerwettbewerb steht», begründet Stefan Maduz die Budgetplanung.
Selbstfinanzierung und Zukunftsperspektive
In den Vorjahren konnte die Gemeinde Glarus Süd von den Netto-Investitionen noch einen kleinen und trotzdem ungenügenden Teil selbst finanzieren (im Jahr 2021 waren dies rund 1,4 Mio. Franken). Im Budget 2023 ist dies bei steigenden Investitionen nicht mehr möglich, was unweigerlich zu einer stärker anwachsenden Verschuldung führt. Die Gemeinde hat weiterhin ein strukturelles Defizit, welches sich nicht einfach umstrukturieren lässt. Kumuliert mit den wirtschaftlichen Aussichten und der Zinswende im Zusammenhang mit der Verschuldungssituation geht klar hervor, dass ein fairer Finanzausgleich für die Gemeinde Glarus Süd ein zentrales Element darstellt.
Die kantonale Vernehmlassung dazu ist gestartet und dauert bis am 31. Oktober 2022. Der Gemeinderat wird diese Vorlage mit grösster Sorgfalt analysieren und sich aktiv in den Prozess zugunsten eines fairen Finanzausgleichs einbringen.
