Seit der Fusion weist die Gemeinde auf Stufe «Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit» einen durchschnittlichen Aufwandüberschuss von CHF 3 002 631 aus. Das diesjährige Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 2022 beläuft sich auf minus CHF 3 266 625, was rund CHF 200 000 unter dem Durchschnitt liegt. Dies zeigt, dass das strukturelle Problem seit jeher besteht. Als Konsequenz war und bleibt der Druck auf die Personalkosten sehr hoch und der Investitionsbedarf nimmt weiter zu.
Steuereinnahmen in Glarus Süd ohne Entwicklung
Die Steuererhöhung um 2% hat nur knapp den erwarteten Erfolg gebracht. Eine Zunahme der Steuereinnahmen aufgrund von mehr oder besseren Steuerzahlenden ist leider nicht erfolgt. Glarus Süd erreicht inklusive der Steuererhöhung nicht einmal ganz das Niveau von 2019. Die Einnahmen im Bereich der juristischen Personen pendeln sich auf dem Vorjahresniveau ein und fallen damit über CHF 1,5 Mio. tiefer aus als im Rechnungsjahr 2019. Dies lässt fast keinen anderen Schluss zu, als dass die Umsetzung der STAF Glarus Süd im Verhältnis mit besonderer Härte getroffen hat.
Lediglich im Bereich der Grundstückgewinnsteuern gibt es einen markanten Anstieg zu verzeichnen, der auf eine erhöhte Nachfrage nach Immobilien und nach der Wohn- und Arbeitsqualität in Glarus Süd hindeutet. Leider ist es derzeit schwierig, dieser Nachfrage gerecht zu werden, da die Nutzungsplanung aus verschiedenen Gründen immer noch in der Schwebe ist.
Nettoinvestitionen gesunken – Gemeinde schiebt Investitionen auf
Die Nettoinvestitionen betragen CHF 8 185 200 und sind um CHF 3 236 500 tiefer als budgetiert. Während CHF 15,1 Mio. geplant wurden, sind effektiv nur CHF 13,08 Mio. investiert worden. Dagegen wurden rund CHF 1,2 Mio. mehr Subventionen, Rückerstattungen und Beiträge eingenommen als geplant. Die Verschuldung nahm in den letzten Jahren zu. Dies lässt sich unter anderem an den langfristigen Verbindlichkeiten ablesen, welche CHF 58 Mio. betragen. Angesichts der Zinsentwicklung stellt dies eine schwierige Situation für Glarus Süd dar.
Herausforderungen sind immens
Zur seit Jahren angespannten Finanzlage der Gemeinde und der damit verbundenen, zunehmenden Verschuldung kommen jetzt die allseits bekannten Kostentreiber wie Fachkräftemangel, Teuerung und erhöhte Zinsen dazu. Der Investitionsstau bleibt bestehen oder nimmt sogar zu. Die Steuereinnahmen können zurzeit nur durch Steuererhöhungen gesteigert werden. Diese Umstände sind sehr herausfordernd und wohl nur mit einem Mosaik an Lösungen zu meistern.
Ein Mosaikstein bildet der Finanzausgleich, über den die «Mitlandlüüt» am nächsten Landsgemeindesonntag in Traktandum 12 abstimmen werden. Die Vorlage ist komplex und beinhaltet ein hohes Mass an politischen Kompromissen, welche durch Anträge empfindlich gestört werden können. Der Landrat hat eine unzureichende Vorlage verbessert und schlägt diese der Glarner Bevölkerung zur Annahme vor. Die ursprünglich angedachte Steuervorlage des Regierungsrats ist zu einer Diskussion und Vorlage zum Finanzausgleich mutiert. Dies aus gutem Grund. Die Steuerstrategie des Kantons, welche teilweise auch die Gemeinden belastet, kann nicht isoliert vom Ausgleichssystem betrachtet werden. Der Landrat hat diese Vernetzung zurecht aufgenommen und präsentiert eine annehmbare Lösung.
Ein weiteres Mosaik sind Steuererhöhungen, welche mit dieser Ausgangslage unumgänglich werden. Ein Vorschlag des Gemeinderates Glarus Süd wird dazu im Herbst 2023 zu erwarten sein. Trotzdem gehört zu einer gesunden Entwicklung einer Gemeinde, dass weiterhin investiert wird, damit spätere Generationen nicht übermässig belastet werden.
Der Gemeinderat dankt allen Mitarbeitenden, welche sich mit hoher Finanzdisziplin wirkungsvoll im öffentlichen Dienst der Gemeinde Glarus Süd engagieren.
