Der Finanzierungsfehlbetrag der Gemeinden wurde aber um 18,1 Mio. Franken auf 11,9 Mio. Franken deutlich verringert. Der Regierungsrat will weiterhin für finanziell gute Voraussetzungen der neuen Glarner Gemeinden sorgen und hinsichtlich der Budgets 2010 frühzeitig den Kontakt mit den Gemeinden aufnehmen.
Im Januar 2009 hob der Regierungsrat 27 Gemeindebudgets vorsorglich auf und erliess neue Weisungen zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform. Die Weisung hält fest, dass die bisherigen Gemeinden 2009 und 2010 nur noch gebundene Ausgaben beschliessen dürfen. Mit diesen Entscheiden reagierte der Regierungsrat auf die vorgelegten Gemeindebudgets, die eine inakzeptable Verschlechterung bei den Gemeindefinanzen zu Lasten der neuen Glarner Gemeinden zur Folge gehabt hätten.
Bewilligte Investitionen gegen Konjunkturschwäche
Mit knapp 25 Mio. Franken liegen die Investitionen der Glarner Gemeinden noch immer deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. In dringlichen, unverzichtbaren Infrastrukturprojekten wurden Investitionen bewilligt, obwohl die betroffene Gemeinde die gesteckten Budgetziele dadurch nicht erreichte. Damit reagiert der Regierungsrat insbesondere auf die schwache Konjunktur.
Erhalt der Gemeindevermögen beinahe erreicht
Die Landsgemeinde gewährte für die Umsetzung der Gemeindestrukturreform 19,5 Mio. Franken zur Entschuldung der Gemeinden. Es gilt nun, die Vermögen der Gemeinden bis zur Gemeindefusion zu stabilisieren. Die Anpassung der Gemeindebudgets bringt 2009 eine vertretbare Gesamtverschuldung der Gemeinden von 5,7 Mio. Franken, nachdem aus den Herbstgemeindebudgets eine solche von 23,8 Mio. Franken resultiert hätte. (siehe dazu Grafik 1)
Verringerung der Finanzierungsfehlbeträge erreicht
Der Regierungsrat führte nach der vorsorglichen Aufhebung mit den betroffenen Ortsgemeinden, Schulgemeinden und Tagwen Gespräche. Er liess ihnen bewusst die Autonomie, wie sie die budgetären Vorgaben der von der Landsgemeinde beschlossenen Gemeindestrukturreform erfüllen würden. Mit allen Gemeinden wurden vertretbare Lösungen gefunden und die überarbeiteten Budgets sind dem Regierungsrat vorgelegt und von ihm freigegeben worden. Die Orts- und die Schulgemeinde Netstal werden ihre Budgets noch einmal der Gemeindeversammlung vorlegen und namentlich über die Steuerfüsse nochmals beschliessen. (siehe dazu Grafik 2)
Das Investitionsvolumen der Glarner Gemeinden wird 2009 von ursprünglich budgetierten 41,5 auf knapp 25 Mio. Franken reduziert. Der budgetierte Cashflow (Ergebnis vor Abschreibungen) konnte um ca. 2 auf über 13 Mio. angehoben werden. Der prognostizierte Finanzierungsfehlbetrag sank von 30 Mio. Franken um 18,1 auf neu 11,9 Mio. Franken. Finanzierungsfehlbeträge führen direkt zu einer zusätzlichen Verschuldung der Gemeinden
