Gemeindefusionen für einmal nicht nur politisch, sondern auch wissenschaftlich

Referent Andreas Ladner, führender Schweizer Gemeindeforscher und Politikwissenschafts-Professor in Lausanne, stellte gleich am Anfang klar, dass er keine Patentrezepte für Gemeindefusionen habe.



Der Referent
Der Referent

Eine Menge nützliches Hintergrundwissen hatte er aber, und in der anschliessenden Diskussion wurde klar, dass auch in Glarus weiterhin Überzeugungsarbeit für die Fusionen nötig ist. Auf Einladung der SP des Kantons Glarus referierte Andreas Ladner im SGU über wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gemeinden und Fusionen in der Schweiz. Er tat dies vor vollem Saal, denn nebst Gemeinderäten, Spurgruppen-Präsidenten, dem Dreiermodell-Antragssteller, Land-, National- sowie Regierungsräten und Verwaltungsspitzen kam auch reichlich „Fussvolk“, und zwar keineswegs nur aus der SP. Dass die Gemeindestrukturreform offenbar nach wie vor bewegt, entspricht einem Resultat aus Ladners Untersuchungen: Gemeindefusionsprozesse können oft breitere Bevölkerungsteile mobilisieren als der Politalltag.

Trendige Glarner

Auch sonst passt das Glarnerland ganz gut ins Schweizer Bild. So ist etwa die Kleinheit der bisherigen 25 Gemeinden keineswegs untypisch für die Schweiz. Aber auch mit dem Fusionsentscheid liegt Glarus im Trend, geht doch die Anzahl der Schweizer Gemeinden seit 150 Jahren stetig zurück – wenn auch weitaus weniger zackig als nun in Glarus. Die bisherige Parlamentslosigkeit der Glarner Gemeinden ist ebenfalls nicht unüblich – übrigens auch nicht für Gemeinden in der Grössenordnung der künftigen Drei. „Normal“ ist auch, dass sich jeweils nicht nur zwei, sondern gleich eine Vielzahl von Gemeinden zu einer neuen zusammenschliessen. Ein System wie im Ständerat, wonach jede der alten Gemeinden in den neuen Gremien eine garantierte Sitzzahl hätte, findet Ladner allenfalls für eine Übergangszeit sinnvoll, sicher aber nicht langfristig: Das stünde einem Zusammenwachsen und dem Denken in den neuen Dimensionen im Weg. Genau ein solches Denken werde aber bei Verteilungsfragen wie etwa über den Standort des gemeinsamen Gemeindehauses wichtig. Und wenn in solchen Fragen die Verlierer mit einem Entgegenkommen bei anderen Entscheiden kompensiert würden, stünden die Chancen gar nicht so schlecht, dass ein Bürgerkrieg vermieden werden könne. Nicht ironisch meinte Ladner, man könne den neuen, starken Gemeinden nicht nur einen Kompetenzzuwachs gegenüber dem Kanton zutrauen, sondern müsse allen drei auch genug Spielräume lassen, um sich je individuell zu entwickeln. Genau das sei auch das Ziel, betonte später Regierungsrat Jacques Kamm.

Pflege der lokalen Demokratie nicht vernachlässigen

Ladner erklärte, bei Fusionen entstünden nie einfach grössere Versionen der alten Gemeinden, sondern immer etwas qualitativ Neues, was nur noch begrenzt mit den bisherigen Strukturen verglichen werden kann und soll. Das Nahe, Lokale verschwinde dabei nicht, die Dorfkulturen könnten und sollten erhalten bleiben – fusionierte Gemeinden stellten einfach eine neue Art dar, dieses Nahe zu organisieren. Eine verfehlte Erwartung wäre aber, dass die neuen Grossgemeinden genau das Gleiche leisten könnten wie die alten, nur in besserer Qualität. Grossgemeinden könnten zwar viele Probleme besser lösen als kleine, sähen sich aber auch mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. So sind etwa Wahlbeteiligung, lokalpolitische Kenntnisse und Vertrauen in die Behörden in grösseren Gemeinden tendenziell geringer. Neben administrativen und betriebswirtschaftlichen Aspekten dürfe in einem Fusionsprozess deshalb die Sorge um die lokale Demokratie nicht vergessen werden. Dem könnten neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger, aber auch eine transparente Informationspolitik der Behörden Rechnung tragen.

Miteinander diskutieren und überzeugen

Gerade mit der Transparenz des Fusionsprozesses zeigten sich einige Anwesende in der anschliessenden Diskussion aber wenig zufrieden. Man habe den Eindruck, „die da oben“ wollten die Umsetzung hinter verschlossenen Türen und möglichst ohne breite Diskussion vorspuren. Die vierzig anwesenden Regierungsprozente reagierten umgehend: Man sei gegen alle Seiten hin offen. Ladner meinte dazu, Überzeugungsarbeit sei bei Gemeindefusionen eine der wichtigsten Aufgaben. Dazu gehört nicht nur einseitige Information, sondern sogar beidseitige Kommunikation – zwischen „unten“ und „oben“, zwischen Gemeinde- und Rathaus, zwischen Fusionsskeptikern und „Turbos“. Die Bevölkerung müsse nicht nur rational, sondern auch emotional von den Fusionen überzeugt werden – und auch Skeptiker solle man möglichst in die Planung einzubinden versuchen, auch wenn gerade diese selbst sich oft sträubten. Doch schliesslich ist erst über das „ob“ der Fusionen entschieden – das „wie“ aber wird noch einige Landsgemeinden beschäftigen, und dafür werden wieder Mehrheiten benötigt. Auch wenn die meisten Fusionsbeschlüsse laut Ladner schliesslich erfolgreich umgesetzt werden, müssen diese Mehrheiten zuerst gewonnen und überzeugt werden. Deshalb sei es so zentral, miteinander zu reden. Und miteinander geredet wurde gerade an diesem Abend zweifellos.