Gemeinden fordern Achtung ihrer Autonomie

Noch immer betrachtet der Bund Gemeinden mehr als Vollzugsorgane, denn als gleichwertige staatliche Partner, während die Gemeindeautonomie mehr als Leitbild, denn als verfassungsrechtliche Garantie ausgelegt wird. Dabei ist diese seit 25 Jahren in der Bundesverfassung verankert. «Gemeinden werden heute insgesamt zwar besser eingebunden als früher – Zentralisierungstendenzen bei Bund und Kantonen sind aber klar festzustellen und setzen die Gemeindeautonomie unter Druck», bilanzierte deshalb Ständerat Mathias Zopfi, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), an der heutigen ordentlichen SGV-Generalversammlung in Vernier/GE.

Ständerat Mathias Zopfi, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) (Bilder: zvg)

Gemeinsam mit Bund und Kantonen bilden die Gemeinden die föderalen Grundpfeiler der Schweiz. Seit dem Inkrafttreten der revidierten Bundesverfassung (BV) am 1. Januar 2000 verpflichtet der Artikel 50 BV den Bund, bei seinem Handeln die Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten sowie Rücksicht zu nehmen auf die besonderen Interessen der Agglomerationen, Städte und Berggebiete. Somit ist die Gemeindeautonomie seit einem Vierteljahrhundert verfassungsrechtlich garantiert. Doch welche Schritte haben Bund und Kantone in den letzten 25 Jahren unternommen, um die kommunale Ebene als gleichberechtigte staatliche Partnerin einzubeziehen? Ist der Verfassungsartikel genügend umgesetzt oder besteht noch Potenzial dafür, den Anliegen der Gemeinden stärker Rechnung zu tragen? In welchen Bereichen benötigen Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit? Und wie ernst nimmt der Bund die Zusammenarbeit mit den Gemeinden in Krisenzeiten? Unter dem Motto «Starke Gemeinden, starker Staat» lud der SGV-Gemeindedelegationen aus der ganzen Schweiz zu seiner 72. ordentlichen Generalversammlung ein, um diesen Fragen nachzugehen.
Die Gemeindeebene ist oftmals diejenige Ebene, auf der konkret umgesetzt werden muss, was in «Bundesbern» beschlossen wurde. «Wir brauchen daher gemeindetaugliche Gesetze, die auch in einem Milizamt umsetzbar sind», forderte SGV-Präsident Mathias Zopfi, selbst ehemaliger Gemeindevizepräsident von Glarus Süd. Gleichzeitig müssen Massnahmen, die Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben, ausnahmslos mit den Gemeinden erarbeitet und deren Anliegen angehört werden. «Dieser Reflex fehlt auf Bundesebene noch zu oft. So wurden etwa die Vorschläge des bundesrätlichen Sparpakets ohne Einbezug der Gemeinden erarbeitet und Gelder gestrichen, mit weitreichenden Konsequenzen für die anderen föderalen Ebnen.»
Aber auch in weiteren Bereichen wie der Raumplanung, der Verkehrspolitik oder bei der Bewältigung von Krisen wird oft «von oben» verordnet, wie aus der Podiumsdiskussion hervorging. «Dabei kennen die Gemeinden die Situation vor Ort und können selbst am besten beurteilen, welches Vorgehen am geeignetsten ist», so Mathias Zopfi. Mit ihm diskutierten weitere ehemalige Gemeinde- und Stadtpräsident/-innen: Die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast, der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer, der Waadtländer Nationalrat Laurent Wehrli, und die Präsidentin des Genfer Gemeindeverbands, Karine Bruchez.