Gemeindestrukturreform – Der Regierungsrat ruft zu Fairness und Sachlichkeit auf

Der Landrat verabschiedete letzte Woche das Projekt Gemeindestrukturreform mit 56 zu 22 Stimmen und unterbreitet dieses der Landsgemeinde. Der Regierungsrat fordert, dass die Diskussion darüber sachlich und fair geführt wird.



Über die geplante Gemeindestrukturreform wird an der kommenden Landsgemeinde abgestimmt (Bild: j.huber)
Über die geplante Gemeindestrukturreform wird an der kommenden Landsgemeinde abgestimmt (Bild: j.huber)

Der Regierungsrat hält in der heutigen Sitzung fest: Unterbreitet werden die drei Vorläge mit Bildung von Einheitsgemeinden, Fusion von Einheitsgemeinden und Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesen. Da dieses Projekt auch weiterhin einige Diskussion auslösen wird, ruft der Regierungsrat zu Fairness und Sachlichkeit auf. Polemik, Unsachlichkeiten und direkte Angriffe auf einzelne Exponenten dieses Projektes dienen kaum einer sachlichen und fairen Diskussion.

Der Antrag der Projektgruppe wurde vom Gesamtregierungsrat fast vollständig übernommen und vom Landrat anschliessend mit klarer Mehrheit zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.

Mit der Gemeindestrukturreform wird beabsichtigt, die Glarner Gemeinden und den Kanton im harten Standortwettbewerb mit den umliegenden Kantonen konkurrenzfähig zu machen. Die Gemeindestrukturreform schafft die Grundlage dafür, dass die Glarner Gemeinden nach der Reform wieder über viel mehr Gestaltunggspielraum verfügen, als heute. Mit der Integration der Schweiz in die Europäische Union hat dieses Vorhaben überhaupt nichts zu tun.

Von einer undemoktratischen Zwangsfusion von oben kann keine Rede sein. Die Landsgemeinde als Urform der direkten Demokratie wird am 7. Mai abschliessend darüber befinden können.