Gemeindestrukturreform: Umdenken als grösste Herausforderung

In diesen Tagen wird die Projektgruppe "Volksrechte und Behörden", die im Rahmen der Gemeindestrukturreform geschaffen wurde, dem Regierungsrat ihren Schlussbericht übergeben. Wie hat sie ihre Resultate erarbeitet? Der Projektleiter, Landrat Martin Landolt, steht uns Rede und Antwort. Dieser "Werkstattbericht" ist der erste aus einer Reihe, mit der die Projektleitung Kanton regelmässig einen Einblick in ihre Arbeit geben möchte.



Projektgruppe: Die Projektgruppe „Volksrechte und Behörden“ an der Arbeit (Bild: eing.)
Projektgruppe: Die Projektgruppe „Volksrechte und Behörden“ an der Arbeit (Bild: eing.)

Die Projektbezeichnung "Volksrechte und Behörden" mag knochentrocken klingen, doch dahinter verbirgt sich ein zentraler Aspekt der Gemeindestrukturreform. Die Projektgruppe B3.1 hatte den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten, wie in den künftigen Gemeinden die Volksrechte gestaltet und die Behörden organisiert werden sollen, aber auch welche Finanzkompetenzen die verschiedenen Instanzen erhalten sollen. Ferner hat die Gruppe beraten, wie das Schulwesen innerhalb der künftigen Einheitsgemeinden positioniert werden soll. Eine Mustervorlage soll den neuen Gemeinden die Ausarbeitung ihrer individuellen Gemeindeordnung erleichtern.

"Die Reichweite unserer Arbeit ist sehr begrenzt", meint Martin Landolt gleich zu Beginn unseres Gesprächs. "Das meiste liegt in der abschliessenden Kompetenz der neuen Gemeinden. Wir haben im Sinne einer Dienstleistung fundierte Vorschläge erarbeitet und hoffen natürlich, dass wir die drei neuen Gemeinden mit unseren Argumenten überzeugen. Doch Landolt ist zuversichtlich: "Glarus Nord, Mitte und Süd waren in unserer Gruppe sehr gut vertreten. Wenn diese Mitglieder unsere Überlegungen in den Gemeinde-Projektgruppen darlegen, glaube ich nicht, dass alles umgekrempelt wird." In der Kompetenz der Landsgemeinde liegen diejenigen Punkte, welche in das neue Gemeindegesetz einfliessen sowie in die Übergangsbestimmungen, die den Wechsel von den alten zu den neuen Gemeinden ordnen.

Schlussbericht in der "Vernehmlassung"

Die Projektleitung Kanton hat den Schlussbericht bereits genehmigt. Jetzt liegt der Ball beim Regierungsrat. Er wird die verschiedenen Vorschläge beraten, einer breiten Vernehmlassung unterziehen und anschiessend eventuell mit der einen oder anderen Änderung und zuhanden des Landrates verabschieden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Öffentlichkeit über die Inhalte detailliert informiert. Über die meisten Inhalte will sich Martin Landolt vor dem Regierungsratsentscheid noch nicht äussern. Wieso? "Der Regierungsrat muss unseren Schlussbericht ohne äusseren Druck beraten genehmigen, verändern oder ergänzen können", führt Martin Landolt aus.

Gemeindevertreter massgeblich eingebunden

Die Projektgruppe war mit Vertretern des Kantons, der Orts- und Schulgemeinden, mit Gemeindeschreibern und zwei Vertretern der Jungparteien besetzt (siehe Kasten). Die 19 Mitglieder haben sich zu fünf Workshops getroffen. Dabei wurde mehrheitlich in Arbeitsgruppen gearbeitet, welche die gestellten Fragen pro jeweilige Gemeinde behandelten. Was war die grösste Herausforderung? "Aus meiner Sicht war es das Umdenken", sagt Landolt. "Es war ein anspruchsvoller Prozess, sich einzugestehen, dass manche Dinge, die heute in kleinen Gemeinden gut funktionieren, in einer neuen grossen Gemeinde vielleicht ganz anders organisiert werden müssen. Für verschiedene Aufgaben und Funktionen wird sich das Rollenverständnis massgeblich verändern müssen."

Konstruktives Klima

Wo sind die Konfliktlinien verlaufen? Eigentlich, sagt Landolt, habe es keine Konflikte gegeben. Das Klima sei von Anfang an sehr konstruktiv gewesen. Natürlich gab es unterschiedliche Meinungen. Diese verliefen allerdings nicht nach dem Schema Kanton versus Gemeinden, sondern kreuz und quer. Landolt nennt ein Beispiel: "Wir diskutierten intensiv die Frage, ob die neuen Gemeinden ein Parlament haben sollen. Zunächst votierte ungefähr ein Drittel für das Parlament. Am Schluss, nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dieser Thematik, sprachen sich praktisch alle für das Modell Gemeindeversammlung aus." So ist es nun auch im Schlussbericht festgehalten. Allerdings möchte die Gruppe das Gemeindegesetz so ausgestaltet wissen, dass auch Parlamente - evtl. zu einem späteren Zeitpunkt - möglich sind. "Unser Bestreben war, klare Empfehlungen abzugeben, den Gemeinden aber auch möglichst viel Spielraum zu lassen. Das Gemeindegesetz soll nur den Rahmen vorgeben."

Die Projektgruppe ging bei ihrer Arbeit übrigens nicht davon aus, dass die drei neuen Gemeinden in allen Teilen gleich organisiert werden müssten. "Glarus Süd, Glarus Mitte und Glarus Nord sind derart unterschiedlich strukturiert, da müssen nicht für alle Aufgaben dieselben Lösungen getroffen werden," zeigt sich Martin Landolt überzeugt. Man darf auf den Bericht des Regierungsrates gespannt sein. * Der Autor ist Kommunikationsbeauftragter der Projektleitung Kanton der Gemeindestrukturreform GL2011.

Die Projektgruppe "Volksrechte und Behörden"

Folgende Personen haben in der Projektgruppe mitgewirkt:

Projektleitung
Martin Landolt, Landrat und Mitglied der Projektleitung Kanton, Vertreter Kanton
Dr. Fritz Schiesser, Landrat und Mitglied der Projektleitung Kanton
Walter Züger, Departementssekretär Volkswirtschaft und Inneres
Urs Kundert, Fachstelle für Gemeindefragen
Vertreter Ortsgemeinden:
Dr. Thomas Hefti, Gemeindepräsident Schwanden
Elfie Luchsinger, Gemeinderätin Matt
Mathias Jenny, Gemeindepräsident Glarus
Dr. Matthias Auer, Gemeinderat Netstal
Bruno Gallati, Gemeindepräsident Näfels
Peter Lienhard, Gemeindepräsident Bilten
Vertreter Gemeindeschreiber:
Rolf Hürlimann, Gemeindeschreiber Schwanden
Walter Hefti, Gemeindeschreiber Ennenda
Roman Zindel, Gemeindeschreiber Oberurnen
Vertreter Schulgemeinden
Dr. Brigitte Weibel, Schulpräsidentin Engi
Köbi Bernet, Schulsekretär Glarus-Riedern
Fritz Beglinger-Hauser, Schulpräsident Mollis
Glarner Jungparteien
Samuel Baumgartner, Engi, JUSO
Mathias Zopfi, Engi, Junge Grüne
Projektbegleitung/Moderation
Dr. Jean-Claude Kleiner