Wechsel in der Organisation der Gemeinde angestossen

An der Frühlingsgemeindeversammlung der Gemeinde Glarus gaben vor allem der Zusatzkredit für die Aeugstenhütte, der Landverkauf für die ACO AG sowie die Organisation der Behörde und Verwaltung, sprich Rolle und Pensen des Gemeinderats und -präsidenten zu reden. Trotz zahlreicher Anträge folgte das Gremium in allen Punkten den Anträgen des Gemeinderates.



Wechsel in der Organisation der Gemeinde angestossen

«Nach zehn Jahren ist es legitim, die Strukturen der Gemeinde genau zu betrachten; und wenn Handlungsbedarf sichtbar wird, Änderungen vorzunehmen», betonte Gemeindepräsident Christian Marti an der Frühlingsversammlung der Gemeinde Glarus. Dies habe man auch dank des Ansporns eines ähnlich gelagerten Antrages getan und bereite nun eine Anpassung vor. «Hiermit werden die Gemeinderäte gestärkt, aber auch mehr in die Verantwortung genommen», führte Gemeinderätin Andrea Trummer weiter aus. So seien die vom Volk gewählten Vertreter nicht mehr nur strategisch tätig, sondern leiten künftig ihr Departement. Da die genauen Aufgaben der Departemente noch ausgearbeitet werden müssen, könne zum jetzigen Zeitpunkt der Aufwand für den einzelnen Gemeinderat noch nicht komplett abgeschätzt werden. Aus diesem Grund sei hier wie auch beim Gemeindepräsidenten vorerst ein Rahmen von 30–40 Prozent, beim Vorsitzenden 60–80 Prozent als Rahmen vorgesehen. Susanne Elmer Feuz zog ihren mit sieben weiteren Personen abgegebenen Antrag zurück, da der Gemeinderat mit der Vorlage ihren Anliegen entsprochen habe, forderte aber beim Präsidenten fix 60 Prozent. Damit werde das Wissensgefälle zwischen dem Präsidenten und Ratsmitgliedern nicht unnötig verstärkt. Andrea Bernhard unterstütze den Antrag mit der Begründung, dass so das Amt in moderne Partnerschaften und Familien integriert werden kann. Fix auf 80 Prozent wollte Hans-Jörg Riem das Pensum setzen. «Obwohl wir wissen, dass der Gemeindepräsident mindestens zu 100 Prozent für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger da sein wird.» Gar nichts am bestehenden Modell ändern wollte Christian Büttiker im Namen der SP sowie Fridolin Marti. In der Schlussabstimmung folgte das Plenum grossmehrheitlich dem Antrag vom Gemeinderat, welcher die Neuorganisation somit mit dem Wechseln zu einem Departementalsystem weiter vorantreiben und an der Herbstversammlung vors Stimmvolk bringen will. «Damit wir für die Neuwahlen im Frühling 2022 das neue System haben», schloss Christian Marti.

Aeugstenhütte bleibt in Gemeindehand

Zweiter Diskussionspunkt war der Zusatzkredit für Sanierung der Aeugstenhütte in der Höhe von 370 000 Franken, und das, nachdem die Stimmbürger bereits früher einem Kredit für einen grosszügigen Umbau und der Erweiterung der Hütte zugestimmt hatten. Hätten genauere Prüfung des Projekts sowie Auflagen betreffend Lawinenschutz das Gesamte weiter verteuert und würden so einen weiteren Kredit notwendig machen, erklärte Gemeinderat Hansjörg Schneider. Ein bisschen an das Eisfeld und die Projekte im Buchholz erinnert, fühlte sich Remo Goethe und forderte eine Rückweisung, damit die Aeugstenhütte einer Genossenschaft oder ähnlichen Organisation übergeben wird, welche dann bedürfnisgerecht das Gebäude mit Unterstützung der Gemeinde erneuert. Dies forderte auch Franz Freuler im Namen der SVP sowie Ruedi Tschudi und Mario Waldvogel. Ablehnung des Zusatzkredites und somit Realisierung im kleineren Rahmen forderten Fridolin Marti und Mathias Vögeli. Mit 121 zu 103 Stimmen folgte die Versammlung der Vorlage des Gemeinderates und sprach sich gegen die Zurückweisung aus.

Land für die ACO AG

Im Raum Grosszaun will der Kanton eine Querspange realisieren und braucht deshalb Land von Gemeinde sowie der dort ansässigen ACO AG. Neben dem Geschäft mit dem Kanton will die Gemeinde dem seit 30 Jahren an diesem Ort produzierenden Unternehmen Ersatz sowie Land für die künftige Entwicklung verkaufen. Fridolin Marti forderte Anpassungen und vor allem kein Verkauf des Gemeindelandes. Für ihn rieche das nach einem Kuhhandel und schon zu oft haben die Gemeinden unnötig Land verkauft, das dann doch nicht genutzt worden ist. Unterstützt wurde er von Köby Schnyder. Werner Kälin forderte, dass wenn hier etwas für den motorisierten Verkehr getan wird, das Geld aus dem Landverkauf für Massnahmen und Förderung für den Langsamverkehr wie für gesunde und lebenswerte Dorfzentren eingesetzt wird. Beide Forderungen wurden grossmehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der glp das Engagement der Gemeinde zum Klimaschutz und der Einhaltung des Pariser Abkommens in die Gemeindeverordnung zu verankern, wurde abgelehnt. Dieses Anliegen werden schon von höherem Recht auf Bundesebene gefordert und ist in den Legislaturzielen der Gemeinde verankert.

Ohne Wortmeldungen angenommen wurden die Rechnungen der Gemeinde, Technischen Betriebe sowie der Alters- und Pflegeheime. Ausserdem wurde dem Investitionsbeitrag für die Glärnischhütte sowie der Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Kehrichtgebühren Glarnerland zugestimmt. Vakant bleibt bis anhin der Sitz in der Geschäftsprüfungskommission nach dem Rücktritt von Andrea Gisler.