«Auch uns gefallen die Zahlen nicht, die wir Ihnen im Budget 2012 präsentieren müssen», erklärte Gemeindepräsident Martin Laupper zu Beginn des gewichtigsten Themas an der Gemeindeversammlung von Glarus Nord am letzten Freitag. Trotz extremer Bemühungen des Gemeinderates und des Parlamentes sei es nicht möglich gewesen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Gründe dafür gebe es viele, erklärte Laupper weiter. Auf der einen Seite die neuen Aufgaben der Gemeinde mit der Schule und der Pflegeversicherung, auf der anderen die von der Landsgemeinde beschlossene Steuerreduktion. «Wenn man vergleicht, wie die alten Gemeinden finanziell dagestanden sind, hatte die Fusion einen deutlich positiven Einfluss.» Laupper sprach dabei von rund 9,8 Mio. Kosten, die im Vergleich zu den alten Gemeinden eingespart werden konnten. «Wir sind jetzt schon um 20 Prozent effizienter.» Ausserdem dürfte die Neubewertung der Liegenschaften und der Finanzvermögen der Gemeinde deutlich besser ausfallen als bisher. Ansonsten ist es immer noch schwierig ein solides Budget aufzustellen, da vieles auf Annahmen und Vorstellungen beruht. «Erst im Frühling haben wir den ersten Jahresabschluss der Gemeinde vor uns.»
Hauptthema Personal
Im Namen der CVP Glarus Nord beantragte anschliessend Margrit Neeracher, das Budget 2012 zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Defizit zu halbieren. Vor allem die Personalkosten seien genauer zu überprüfen. Auch bei diesem Punkt hackte alt Regierungsrat Jacques Kamm ein. Auch im Vergleich mit dem vom Kanton aufgestellten Benchmark lägen die Stellenprozente in Glarus Nord deutlich höher, auch im Vergleich zu den anderen Gemeinden. Dennoch plädierte er für die Genehmigung des Budgets. Auch die weiteren Votanten sprachen sich für die Genehmigung aus, jedoch mit dem Druck nach zukünftiger Besserung. Wie Benjamin Mühlemann stellvertretend für alle betonte: «Dieses Mal drücken wir noch ein Auge zu, ein weiteres Mal nicht mehr.» Eintreten war danach unbestritten. In der Detailberatung wurden zwei Anträge zu Teuerung/Lohnanpassungen gestellt. Samuel Zingg forderte, dass wie ursprünglich vom Gemeinderat beantragt 2 Prozent gesprochen werden. «Das Personal in der neuen Gemeinde leistet grosse und sehr gute Arbeit. Diese Anpassung ist eine würdige Wertschätzung.» Mit 1,5 Prozent forderte Renata Grassi einen massvollen Mittelweg. Das Plenum sprach sich jedoch deutlich für die Beibehaltung des einen Prozents aus. Die Investitionsrechnung 2012 und der beibehaltene Steuerfuss von 60 Prozent wurden diskussionslos angenommen.
Trotz Formfehler genehmigt
Das zweite Traktandum, das bereits im Vorfeld der Versammlung zu Reden gab, betraf die Änderung des Nutzungsplanes in Näfels. Hier waren die Informationen im Bulletin nicht komplett gewesen, vor allem über die Auszonung der Parzelle Kat 61. lägen zu wenige Unterlagen vor. Aus diesem Grund wollte Peter Kistler das Geschäft aus formellen Gründen zurückweisen. Thomas Kistler unterstützte diesen Antrag und wies darauf hin, dass momentan die Raumplanung in Arbeit sei und so mit Umzonungen gewartet werden soll. Für Eintreten sprachen sich Ann-Kristine Peterson und Adrian Hager aus. «Die Ausgangslage ist klar. Eine Einzonung kann nur mit einer gleichzeitigen Auszonung erfolgen.» Mit deutlichem Mehr folgte die Versammlung den Anträgen des Gemeinderates. Dies auch bei der Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der Lintharena. Zu Beginn der Versammlung konnte der Gemeinderat die ersten Jungbürgerinnen und Jungbürger in der Gemeinde Glarus Nord aufnehmen.
Jungbürger und grosse Projekte
Unter dem Applaus der zahlreichen Anwesenden und der Musik der Musikgesellschaft Oberurnen konnten die zahlreichen Jugendlichen ihren Platz unter den Stimmbürgern von Glarus Nord einnehmen. Anschliessend informierte Laupper darüber, dass aufgrund der aktuellen Lage die eigene Pensionskasse nochmals neu überprüft wird und über die Lage beim Flugplatz Mollis. Ein Antrag auf Kauf werde überprüft und an der Frühlingsgemeindeversammlung vorgelegt. Betreffend Glaruspark laufe momentan eine überkantonale Standortanalyse. Erst danach werde entschieden, was mit diesem Grundstück geschehen soll. Auch dieses Geschäft werde vor das Parlament und die Versammlung kommen. Momentan läuft die öffentliche Auflage für die Umfahrung Näfels. Laupper ist der AnsichtArtikel, dass man noch nie so nah an einer Lösung war, wie heute. Mit den herzlichsten Wünschen für die Weihnachtszeit schloss der Gemeindepräsident knapp vor elf Uhr die zweite ordentliche Gemeindeversammlung von Glarus Nord.
Erschliessung Braunwald: Memorialsantrag zurückgezogen
