Zu Beginn der heutigen Landratssitzung stellte Christoph den Antrag, die Traktanden 1 und neu, das Geoinformationsgesetz betreffend, von der Traktandenliste zu nehmen. Er vertrat die Meinung, dass erstens dieses Geschäft auch erst an der Landsgemeinde 2011 behandelt werden könnte und zweitens diese Vorlage mehr Zeit für die Bereinigung für eine zweite Lesung benötige. Der Antrag wurde vom Rat deutlich abgelehnt, sodass nach der Eintretensdebatte mit der Behandlung der Vorlage zur ersten Lesung gestartet werden konnte.
Geoinformationsgesetz
Geodaten und Geoinformationen bilden die Basis für behördliche Planungen, Massnahmen und Entscheidungen wie Landrat Marc Hodel (CVP) Präsident der Justizkommission zu Beginn ausführte. Diese Daten dienen der Bevölkerung unter anderem bei der Planung von Vorhaben, aber auch beim Abschluss von Rechtsgeschäften. Gemäss dem Gesetz werden die Daten neu mehrfach nutzbar und qualitativ optimaler sein. Dabei unterstrich er auch die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden. Der Bund verlangt, dass man der Forderung per 1. Juli 2011 gerecht sein muss. Deshalb müsse nach Verabschiedung der Vorlage durch die Landsgemeinde die Verordnung noch erarbeitet werden. Landrat Emil Küng stellte den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat damit mehr Zeit für die Behandlung bleibe. Verschiedene Landräte sprachen sich gegen diese Rückweisung aus und mit 40 zu 31 Stimmen wurde dieser auch abgelehnt. In der Detailberatung stellte Küng einen Abänderungsantrag zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Nach Annahme dieses Antrages war die Vorlage bereit für die 2. Lesung. Nach einer zusätzlichen Präzisierung zur beratenden Fachgruppe wurde die Vorlage zuhanden der kommenden Landsgemeinde verabschiedet.
Kein Gehör für Gratis-öV
Die JUSO Glarnerland stellte einen Memorialsantrag mit dem Titel „Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel (öV) ist auf dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos“. Dieser Antrag wurde sowohl von der Regierung als auch von der Verkehrskommission zur Ablehnung empfohlen. Dabei spielten die noch nicht bezifferbaren Kosten, die Probleme bei der Kontrolle oder mit dem die Kantonsgrenze überschreitenden Verkehr eine entscheidende Rolle. Bruno Gallati (CVP) vertrat die Meinung, dass ein Gratis-öV nicht praktikabel sei. Auch Andreas Kreis (GP) war ebenfalls gegen den Antrag, obwohl der für das Ansinnen grosses Verständnis habe, besser wäre es, eine attraktivere und flexiblere Alternative seitens des öVs anzubieten. Regierungsrat Röbi Marti brachte es auf den Nenner: Den öV nicht gratis aber dafür attraktiver“. Der Memorialsantrag wurde deutlich abgelehnt.
Die übrigen Traktanden wurden speditiv behandelt und im Sinne der Kommissionen zuhanden der Landsgemeinde überwiesen. Kurz nach 12.00 Uhr verabschiedete Landratspräsident Hanspeter Toggenburger die Räte mit dem Hinweis, dass die nächste Sitzung am 21. April stattfindet.
