Als Nachfolger für Dieter Elmer wird als neuer Leiter der Finanzkontrolle Stephan Schubert mit 56 Stimmen gewählt. Per Ende Februar haben mit Nicole Buner und Simon Walser zwei Staats- und Jugendanwält/-innen gekündigt, der Regierungsrat schlägt für den Rest der Amtszeit ab 1. Januar 2024 Tobias Geiser vor. Urs Sigrist zieht den Zusammenhang zu seiner Interpellation «Zukunft der Staats- und Jugendanwaltschaft» und bittet um rasche Beantwortung sowie um den betreffenden Bericht, der zwar beim Budgetposten zur Anwaltschaft erwähnt, aber den Landräten nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die Landratspräsidentin verspricht baldige Interpellationsantwort, wo dann eine Diskussion möglich werde. Geiser wird mit 54 Stimmen gewählt. Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe – es regelt die Reorganisation der Abteilung Soziale Dienste – passiert ohne Wortmeldung zuhanden der Landsgemeinde.
Der Wolf und die Landrät/-innen
Der Memorialsantrag der Bauerngruppe Glarus Süd «Für eine faire Abgeltung der Tierhalter» wird ohne Wortmeldung für zulässig erklärt, ist mit 49 Stimmen auch sehr erheblich und kommt an die Landsgemeinde – später gab es dafür eine grosse Debatte zur Motion der Wolfsbesenderung. Büromitglied Daniela Bösch stellt danach die Änderung der Lohnverordnung von Behördenmitgliedern und des Staats- und Lehrpersonals vor – auch das Sitzungsgeld für den Landrat soll um 100 auf 250 Franken erhöht werden. Bösch hofft, die Diskussion um zu tiefe Entschädigung sei damit jetzt wieder vom Tisch. Christian Marti beantragt namens der FDP-Landratsfraktion nicht Eintreten. Das Büro habe seine Aufgabe erfüllt, man sehe aber in der politischen Beurteilung keinen Anpassungsbedarf. «Die Zahlen dazu: 40/20/100.» 40 Mio. Franken betriebliches Defizit des Kantons – 20 Prozent wolle der Landrat seine Sitzungsgelder im Rahmen der Spardiskussion dann später kürzen. Da komme es ihm seltsam vor, wenn man vorher die Gelder noch rasch anhebe. Und 100 Prozent Glaubwürdigkeit: Die Ehrenamtlichkeit bedeute eben ehrenamtlich. Barbara Rhyner unterstützt das namens der SVP. «Demokratie braucht Idealismus.» Alles abzugelten, führe in eine Spirale der Ansprüche. «Irgendwann müsste man dann auch an der Gemeindeversammlung Wurst und Brot offerieren.» Sie gibt zu bedenken, man könne dieses Geld ja für Anna Göldi oder die Besenderung des Wolfs einsetzen. Priska Grünenfelder plädiert namens der SP für Eintreten, es handle sich um eine ausgewogene und einfache Vorlage. Es müsse auf die Landratsarbeit auch eine monetäre Entschädigung folgen. Namens der Mitte-Fraktion beantragt Hans Schubiger Eintreten und Zustimmung – damit gewinne politische Arbeit an Wert. Cinia Schriber namens der Grünen beantragt das ebenfalls – eine glaubwürdige Demokratie lebe von breitem Engagement und die Entlöhnung lade auch Selbstständigerwerbende, Frauen oder junge Menschen ein, im Landrat dabeizusein. Franz Landolt sieht das namens der GLP auch so. Laut Landammann Benjamin Mühlemann machte der Regierungsrat keine materiellen Äusserungen, es seien aber auch die Exekutivbehörden reingenommen werden. Man sei erstaunt, dass dies geschah, den so hätten sich die Kosten der Vorlage verdoppelt, bei den wenig üppigen Mitteln des Kantons wenig opportun. Daniela Bösch verweist auf die Auslegeordnung, welche die Kommission verlangt habe. Mit 30 zu 22 Stimmen wird Eintreten beschlossen, das Büro ist da bei mit fünf Stimmen Pro (statt Contra) für die von ihm erarbeitete Vorlage das Zünglein an der Waage.
Die Söhne Egalias
Rolf Blumer stellt Antrag, das Sitzungsgeld im Landrat auf 150 Franken zu belassen und sich zu überlegen, dass man – falls man entlöhnt hier sitze – ja auf das höhere Sitzungsgeld verzichten könnte. Toni Gisler stellt Streichungsantrag für die Richter, Hans Jenny für die Schlichtungsbehörde, Christian Marti bei KESB, Rekurs- und Anwaltskommission, Thomas Tschudi und Martin Baumgartner wollen wenigstens die Fraktions-Beiträge streichen. Namens der Verwaltungskommission der Gerichte fordert Colin Braun Symmetrie der Sitzungsgelder, Daniela Bösch ebenfalls. Die Streichungsanträge unterliegen allesamt mit fast identischen Verhältnissen – die Töchter und Söhne Egalias behandeln sich und alle mit grossem Gerechtigkeitssinn, zeigen aber wenig Sparwillen. (Resultate jeweils etwa 30:20 – Zünglein wie gehabt das Büro.) Die zweite Lesung dazu kommt noch und dann ist Pause.
Späte Gerechtigkeit
Dann wird die Landratsverordnung angepasst. Neu sollen, so Samuel Zingg, Gesamterneuerungen von Kommissionen während der Legislatur möglich werden. Kaspar Krieg stellt Antrag auf Ablehnung, Marius Grossenbacher und weitere Votanten unterstützen die Änderungen. In der Detailberatung stellt Nadine Landolt Rüegg Antrag auf Inkrafttreten per 1.1.2024. Zu Artikel 29a stellt Hans Jenny namens der FDP Antrag auf Streichung. Der Begriff «erheblich» sei zu schwammig. Toni Gisler unterstützt das. Kaj Weibel hält dagegen, es sei ein Instrument, das man nutzen könne. Mit 30:24 Stimmen verbleibt der Artikel. Die Vorlage soll auf 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die Gerechtigkeit kommt also später. Noch später kam sie für Anna Göldi und gar nicht für ihre Rechtsquellen (Motion). Roland Goethe zeigt sich namens der Motionäre unzufrieden über den Antrag zur Nicht-Überweisung. Es gehe um Übersetzung und Erklärung, was diese Texte für ein breites Publikum lesbar mache und den Blick ins alte Land Glarus öffne. Mathias Zopfi unterstützt das. Regierungsrat Markus Heer verteidigt den Ablehnungsantrag. Es gehe um die Grundsatzfrage, ob es so bleiben solle, wie vom Landrat einst beschlossen – Rehabilitierung, aber keine wissenschaftliche Aufarbeitung –, oder nicht. Mit 24:26 Stimmen unterliegen – Goethe – und die Wissenschaft – der Gerechtigkeit.
Technologie gegen Nutztierrisse
Zum Schluss ging es um die Besenderung des Wolfs – denn, so Motionär Franz Freuler – es werde weiterhin Wölfe in unseren Tälern geben. Die Rudel könnten so von der Wildhut besser geortet werden, man könne Schäden besser den Rudeln zuweisen und Schutzmassnahmen ergreifen. Er hoffe, der Landrat überweise die Motion, um die Koexistenz Wolf-Mensch aufrechtzuerhalten. Hansjörg Marti beantragt namens der FDP Annahme. Es gebe effiziente und taugliche GPS-Geräte fürs zeitnahe Tracking und damit für ein Frühwarnsystem für den Kanton und die Tierhalter. Die Kosten dafür seien viel tiefer, als vom Kanton berechnet. Kaj Weibel beantragt ebenfalls Überweisung – allerdings mit teilweise ganz neuen Argumenten. Fritz Waldvogel verweist auf die Jagdbanngebiete – es gehe darum, das Mittel der Besenderung zu ermöglichen. Auch Sabine Steinmann fordert die Überweisung – Abwarten sei keine Option. Landesstatthalter Kaspar Becker beantragt Ablehnung und gibt zu bedenken: Grundsätzlich seien Sender richtig. Man fürchte aber, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden könnten. Der Wolf halte sich nicht an Kantonsgrenzen. Becker verweist auf die neue eidgenössische Jagdverordnung – ob es jetzt geschickt sei, die Motion zu überweisen? Und kosten werde sie halt auch was. Sie wird dann mit 37:10 Stimmen überwiesen.
