Geschäftsbericht des Gemeinderates gutgeheissen

An seiner letzten Sitzung im 2012 hat das Parlament Glarus Nord den Geschäftsbericht des Gemeinderates mit einer Ergänzung gutgeheissen. Das überarbeitete Entschädigungsreglement wurde hingegen zurückgewiesen und eine Änderung der Pensen der Gemeinderäte nur teilweise gutgeheissen.

Am meisten zu reden gab erwartungsgemäss der jährliche Geschäftsbericht des Gemeinderates. Der Bericht wurde von der GPK, wie deren Präsident Basil Collenberg (CVP, Mollis) erklärte, zur Annahme empfohlen. Die GPK wollte aber ihre Kompetenzen betreffend den öffentliche-rechtlichen Anstalten (Technische Betriebe TBGN, Alters- und Pflegeheime APGN) abgeklärt haben und wünschte gleichzeitig, dass der Bericht bis spätestens Ende Mai des nachfolgenden Jahres vorliege. Alle Fraktionen votierten für Eintreten, lobten allesamt die schöne Gestaltung des Berichtes, bemängelten aber fehlende Informationen, und die Urs Zimmermann (IFDP, Niederurnen) stellte einen Ergänzungsantrag.

Die Stellung der Schulkommission

In der Detailberatung wurden zu den einzelnen Ressorts verschiedene Fragen gestellt. So wünschte sich Thomas Huber (CVP, Niederurnen) mehr Persönliches über die Mitarbeiter. Damit die Gemeindeversammlungen nicht so lange dauern, regte Gret Menzi (BDP, Mühlehorn) an, die Mitteilungen der Ressorts in schriftlicher Form ins Bulletin aufzunehmen, während Gemeinderat Ruedi Menzi gerade über diese Mitteilungen der Ressortchefs viel Lob ernten konnte. Manuele Einsle (Grüne, Mollis) bezeichnete den Bericht über die Bildung als oberflächlich und ungenau, und Marianne Blumer (SP, JuSo, Niederurnen) wünschte aktuelle und einheitlich gestaltete Statistiken. Lorenzo Conte (GLP, Oberurnen) fragte, warum die Stellung der Schulkommissionen überdacht werden müsse, und Gemeinderat Roger Schneider musste zugeben, dass es hier tatsächlich einen Graubereich betreffend Kompetenzen gebe. Diese sollen klarer geregelt werden.

Eine Rückweisung zugestimmt

Franz Landolt (GLP, Näfels), wollte mehr wissen über das Gesamtkonzept der Sammelstellen. Gemeinderat Hans Leuzinger erklärte, dass man in Glarus Nord nur noch zwei Gross-Sammelstellen plane, dafür gebe es in den Gemeinden kleinere Quartier-Sammelstellen. Weiter führte er aus, dass die Stelle eines Gemeindeingenieurs immer noch nicht besetzt werden konnte, vielleicht auch darum, weil der offerierte Lohn nicht dem eines Ingenieurs in der Privatwirtschaft entspricht. In der Schlussabstimmung wurde dem Geschäftsbericht zugestimmt, allerdings mit dem Ergänzungsantrag der FDP, dass der nächste Bericht in zu verschiedenen Ressorts eine grafische und strukturelle Gliederung erhält.

Beim überarbeiteten Entschädigungsreglement für den Verwaltungsrat der TBGN und der APGN beantragte Adrian Hager (Niederurnen) im Namen der SVP auf Rückweisung. Das Geschäft sei zusammen mit der Besoldungsverordnung dem Parlament nochmals zu unterbreiten. Mit einer Stimme Unterschied wurde der Rückweisung zugestimmt.

Nur ein Teil der Pensenerhöhung angenommen

Nicht ungeschoren kam auch eine Änderung der Pensen für einzelne Gemeinderatsmitglieder über die Bühne. Christoph Zürrer (Mollis) stellte im Namen der SP und Grünen den Antrag, nur die beiden höheren Pensen von Marco Kistler und Ruedi Schwitter, die rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten sollen, zu genehmigen. Die Erhöhung des Pensums von Roger Schneider auf den 1. Januar 2013 sei zu ungenau begründet und an eine Kommission zurückzuweisen. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Praktisch diskussionslos wurde dafür der Verpflichtungskredit von 1,3 Millionen Franken für die Sanierung des Feuerwehrdepots Niederurnen gutgeheissen. Alfred Hefti (SVP, Mollis) und Franz Landolt (GLP, Näfels) lobten dieses Mal die guten und ausführlichen Unterlagen.

JA zur Wasserversorgung im Bergtal

Zu Beginn der Sitzung genehmigte das Parlament die Übernahme der Wasserversorgung Schwändital-Platten. Aber nur «zähneknirschend» wie Adrian Hager und Urs Zimmermann meinten. Das Vorgehen sollte nicht mehr so aufgegleist werden. Im Antrag enthalten sind auch jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 23 000 Franken. Gemeinderat Bruno Gallati schilderte die Vorgeschichte und führte aus, dass dort oben im Unterschied zum Tal noch das System der Hahnentaxen angewandt werde. Er konnte aber dem Parlament mitteilen, dass eine Analyse einen guten Zustand der Anlage ergeben habe, sodass noch lange nicht mit einer Gesamtsanierung gerechnet werden muss.