Geschmeidig, schnell und schlagfertig

Gleich zu Beginn werden zwei Frauen gewählt. Einmal mit Handaufhalten Barbara Rhyner, SVP, zur neuen Geschäftsprüfungskommissions-Präsidentin, einmal mit Stimmzettel für die Steuerrekurs-Kommission Renate Ragnolini-Hauser aus Nidfurn. Als neues Ersatzmitglied wird Marc Kempf, Zumikon, gewählt. 

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Und schon verkündet Landratspräsidentin Regula Keller das Traktandum 6: Die GLP fordert, nachhaltigen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Bis im Jahr 2040 soll mindestens fünf Prozent des Wohnungsbestands im Kanton aus gemeinnützigem Wohnungsbau bestehen. Christian Marti, FDP, entgegnet dem: «Wir sind mit dem Ziel einverstanden. Sollte es jedoch zu einem Gesetz kommen, wollen wir ein zu starker Eingriff vermeiden.» Der Antrag wurde als erheblich erklärt und kommt vor die Landsgemeinde. 

Fixe Verkehrssteuern für Velorouten

Ebenfalls als erheblich erklärt wird auch der zweite Memorialsantrag der GLP: Mindestens 10 Prozent der Verkehrssteuern sollen für die Förderung der Velorouten eingesetzt werden. Von der FPD spricht Susanne Elmer-Feuz gegen die Bindung der Finanzen: «Der Antrag fordert, dass die Investitionen verzehnfacht werden.» Mitunterzeichnerin Nadine Landolt-Rüegg entgegnet: «Wenn ein gewisser Anteil der Einnahmen fix in das Velowegnetz fliesst, entlastet das unsere Strassen.» Weiter ging es ohne Diskussion: Die Submissionsverordnung wird aufgehoben. An ihre Stelle tritt eine interkantonale Vereinbarung, die das öffentliche Beschaffungswesen reguliert. 

5,7 Millionen Verlust 

Traktandum 9, Jahresrechnung 2023: Massiv höhere Gesundheitskosten durch Langzeitpflege und ausserkantonale Betreuung haben das Kantonsbudget stark belastet. Dazu ist die Gewinnausschöpfung der Kantonalbank ausgefallen, was erstmals seit Langem zu einem Verlust in der Jahresrechnung von 5,7 Millionen Franken führt. Das Credo im Landrat lautete jedoch: Das Minus ist weniger gross als befürchtet, da mehr Steuern eingenommen wurden als erwartet. Landammann Benjamin Mühlemann führt aus: «Es kommen magere Jahre auf uns zu. Während der Pandemie sind die Reserven geschmolzen – dafür sind sie auch da.» Obwohl der Spielraum in der Finanzplanung kleiner werde, solle die Entwicklung nicht gebremst werden. Und schon gar nicht die Steuern erhöht. Weit weniger zu diskutieren gab der Geschäftsbericht der glarnerSach: Ihm wird stillschweigend zugestimmt. 

Bus nach Mettmen als touristische Linie 

Soll die Buslinie 544 von Schwanden via Tannenberg, Haslen, als beitragsberechtigte touristische Linie gelten? Der Landrat bestätigt mit über 60 Prozent über dessen Weiterführung. Mettmen gilt als wichtiges touristisches Gebiet. Mit der Wagenrunse haben sich die Kosten für dessen Erschliessung massiv erhöht. Die Voten gehen dementsprechend rege von links nach rechts. Doch mit 67,8 Prozent Zustimmung ist klar: Der Kanton wird – wie bei der ehemaligen Buslinie via Niederental – die Kosten tragen. Alles, was seit der Wagenrunse und der damit verbundenen Umfahrung über den Tannenberg an zusätzlichen Kosten anfalle, teilen sich Kanton und die Gemeinde Glarus Süd je zur Hälfte. Dies gilt rückwirkend ab der Sommersaison 2023. Knapp abgelehnt werden hingegen die 30 000 Franken, mit denen der Kanton einmalig den Winterbetrieb unterstützt hätte.

Pflege und Zivilschutz

Für die nächsten zwei Voten übernimmt Sabine Steinmann, SP, das Wort: Die Pflege sei noch immer das Berufsfeld, wo der Fachkräftemangel am stärksten zu spüren sei. Steinmann fordert deshalb in ihrer Motion, Beiträge für die praktische Ausbildung zu gewähren und liefert dafür verschiedene Vorschläge. Auf die Interpellation «Kantonsspital Glarus – was ist die Strategie?» erhielt Steinmann ausführliche Antworten, wofür sie sich bedankt. Ebenfalls für die Beantwortung zu seinen Fragen zum Zustand des Zivilschutzes bedankt sich Cyrill Schwitter. 

Nicht zufrieden mit der Rückmeldung auf seine Interpellation zu den Massnahmen am Escherkanal ist Peter Rothlin. Er weist die Antworten des Regierungsrates zurück. Ihn beschäftigt den Schutz vor Hochwasser und Murgängen. Rothlin wird deshalb einen weiteren Vorstoss zu den baulichen Massnahmen an der Linth einreichen.

Abschiede mit Applaus

Zum Abschluss der Landratssitzung werden drei Personen verabschiedet. Zuerst ein engagierter Redner, der auch mal spontane, leidenschaftliche und vielleicht auch wagemutige Voten einbringe, wie ihn Landratspräsidentin Regula Keller beschreibt. Gemeint ist Christian Büttiker, SP-Parteipräsident, der seit 10 Jahren im Landrat ist. Auch oft das Wort übergeben durfte Keller dem SVPler Thomas Tschudi, der seit 12 Jahren im Landrat ist. Neu wird der Allrounder im Regierungsrat tätig sein und wird damit Vollzeitpolitiker. Zuletzt wird Benjamin Mühlemann als Landammann verabschiedet. Gestartet als Landrat, wurde er Regierungsrat und ist nun seit Dezember 2023 als Ständerat für Glarus in Bern. Als «geschmeidig, schnell und schlagfertig» beschreibt ihn Landratspräsidentin Keller, und als guter Kommunikator. Am ersten Maisonntag wird er das letzte Mal als Landammann mit Zylinder durch die Landsgemeinde führen. Die nächste Landratssitzung finden am Mittwoch, 26. Juni, statt.