Glanzvolle Wahl; souveräne Leitung

Mit 55 von 56 Stimmen wurde an der heutigen Sitzung Kaspar Krieg zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Bei einem dicht befrachteten Programm konnte er sich sogleich bewähren.




Zum Abschluss seines präsidialen Jahres konnte Fredo Landolt an der heutigen Landratssitzung mit Osman Sadiku (SP) und Kaspar Becker-Zünd zwei neue Mitglieder vereidigen. Im Anschluss stand dann aber die Wahl seines Nachfolgers und die Neukonstitution des Büros im Vordergrund. Zuvor bedankte sich Landolt für die schöne Zeit als Präsident und blickte mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück. Lachend insoweit, dass er nun wieder mehr Zeit für Familie und Freizeit, aber auch für neue Herausforderungen habe.

Mit 55 von 56 Stimmen wurde anschliessend – wie erwartet – Kaspar Krieg (SVP) als neuer Präsident gewählt; als Vizepräsident Hanspeter Spälti (SP). Neu ins Büro kommt Bruno Gallati (CVP).

Fachstelle für öV


Kaum im neuen Stuhl installiert, ging es für den neuen Präsidenten ans Eingemachte. Mit 15 Geschäften war die Tranktandenliste reich befrachtet. Viel zu Reden gaben dabei vor allem die Themen «Anpassung des Finanzausgleichs», «Ausnützungsziffer» und die «Erhöhung des Stellenplans Departement Bau und Umwelt». Bei Letzterem stellte der Baudirektor den Antrag, eine neue Stelle für einen öV-Beauftragten zu machen. Nach dem unerwarteten Tod von Departementssekretär Daniel Dürst 2008 habe dies der Kantonsingenieur Ernst Grünenfelder übernommen. Dieser geht auf Ende Jahr in die Pension. Aus diesem Grund sei nun der richtige Zeitpunkt dafür, diese Fachstelle neu zu beleben, meinte Baudirektor Röbi Marti. Die Wichtigkeit dieser Stelle war ausser von der SVP bei den Parteien nicht bestritten. Kritikpunkt war dabei mehr, warum die Erhöhung nicht bereits bei der Besprechung des Budgets 2014 zur Sprache gekommen sei. «Aus der Not stimmen wir zu», brachte es für viele Redner Benjamin Mühlemann (FDP) auf den Punkt. Im Namen der SVP stellte Vreni Reithebuch dennoch den Rückweisungsantrag, der aber grossmehrheitlich abgelehnt wurde.

Fusionsprozess noch nicht ganz abgeschlossen

Die Landräte von Glarus Süd hatten eine Motion eingereicht, welche die Anpassung des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden vor allem zugunsten der südlichsten Gemeinde vorsieht. Auch der Regierungsrat trat für eine Überweisung der Motion ein. Jacques Marti (SP) als Erstunterzeichner betonte nochmals, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gebe. Mit der Sofortmassnahme und dem Härteausgleich sei man hier aber sicher auf dem richtigen Weg. Auch Marianne Lienhard betonte, dass gerade die flächenmässig grösste Gemeinde bei der Fusion vor besonderen Herausforderungen stehe, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen seien. «Mit den Mitteln aus den Steuerreserven ist die Sofortmassnahme für den Kanton durchaus vertretbar.» Finanzdirektor Rolf Widmer räumte dagegen ein, dass hier aber auch darauf geachtet werden muss, dass nicht Strukturerhaltung betrieben werden. Das Sparpotenzial muss, wenn möglich, durch die Gemeinden erfasst und realisiert werden. Wenn eine Gemeinde – wie zum Beispiel bei den Schulen in Glarus Süd – höhere Aufwendungen machen will, soll sie diese nicht auf Kosten der anderen Gemeinden oder des Kantons machen. Ausserdem versprach er die Ausarbeitung der Motion auf die Landsgemeinde 2014, wo das Stimmvolk dann das letzte Wort dazu haben wird. Mit vereinzelten Gegenstimmen wurde die Motion anschliessend überwiesen.

Auslastungsziffer bleibt knapp

Zu einem knappen Entscheid kam es bei der SVP-Motion «Streichung der Ausnützungsziffer». «In der ganzen Schweiz beschäftig man sich damit, wie man den Kulturlandverlust eindämmen kann», meinte Motionär This Jenny. «Mit der Streichung der Auslastungsziffer haben wir das perfekte Mittel.» Auch weiter gebe es für ihn keinen triftigen Grund, der für die Auslastungsziffer sprechen würde. Gerade der Kanton Glarus braucht für die staatlichen Fixkosten dringen mehr Einwohner, aber die Ressource Land sei in einem Bergkanton sehr beschränkt verfügbar. Grundsätzlich sei ihm das Anliegen sympathisch, räumte Baudirektor Röbi Marti ein. Das Anliegen sei aber mit einer Motion am falschen Platz; ein Memorialsantrag auf die Landsgemeinde sei dafür besser geeignet. Mit 29:23 Stimmen lehnte das Plenum die Überweisung der Motion ziemlich knapp ab.

Pensionskasse auf gutem Weg

Zu Beginn der Sitzung nahm der Landrat von der Jahresrechnungen des Kantonsspitals Glarus und der Pensionskasse der Kantons Glarus zur Kenntnis. Daniel Aebli, Präsident der Pensionskasse, erläuterte, dass mit einem Deckungsrad vom 100,1 Prozent keine Unterdeckung mehr herrsche. Ausserdem wird bis zum Jahr 2016 der technische Zinssatz von 4 Prozent in 0,2 Prozentschritten auf 3 Prozent gesenkt. Die finanzpolitische Lage, aber auch die demografische Entwicklung, darüber hinaus grosse Themen, welche die Kasse für viele Jahre beschäftigen werde. Sprecher von allen Fraktionen begrüssten die Entwicklung, aber auch die Strategie der Pensionskasse, betonten aber auch, dass die Kasse nicht vor allen Risiken und Gefahren gefeit sei.