Glarner BDP gegen Bausparinitiative und gegen Buchpreisbindung

Die Parteileitung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) des Kantons Glarus hat ihre Parolen für die Volksabstimmungen vom 11. März gefasst. Dabei hat sie eine klar liberale Haltung bewiesen und sich gegen neue Gesetze gestemmt.



Die Glarner BDP hat die Parolen für die kommende Volksabstimmung gefasst. (Motivbild: zvg)
Die Glarner BDP hat die Parolen für die kommende Volksabstimmung gefasst. (Motivbild: zvg)

Unbestritten war dabei die Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, der als Gegenentwurf zur inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative erarbeitet worden ist. Diese Vorlage ist von enormer Bedeutung und stellt den Erhalt eines erfolgreichen Systems zur Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem sicher.

Die Ferieninitiative hingegen wird klar abgelehnt. Gesetzlich vorgeschriebene sechs Ferienwochen sind wirtschaftsfeindlich und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sogar existenzgefährdend. Einstimmig wird auch die Bausparinitiative abgelehnt. Diese bringe nicht den gewünschten Nutzen, verkompliziere unser Steuersystem und fördere damit die Bürokratie. Grossmehrheitlich wird auch die Buchpreisbindung abgelehnt, weil man einerseits keine Preisabsprachen möchte und andererseits vor allem auch im Vollzug – Stichwort «Onlinehandel» – grosse Schwierigkeiten vermutet.

Zweitwohnungsinitiative gefährdet Entwicklungspotenzial im Glarnerland

Die Glarner BDP lehnt die Zweitwohnungsinitiative nicht nur klar ab, sondern warnt auch deutlich vor den Folgen, welche eine Annahme für das Glarnerland hätte. Damit würde das touristische Entwicklungspotenzial im Glarnerland schmerzhaft eingeschränkt. Die Planung auf kantonaler und kommunaler Ebene trägt den jeweiligen Begebenheiten viel besser Rechnung und überlässt vor allem den Entscheid darüber den Glarnerinnen und Glarnern. Dies muss weiterhin möglich sein, weshalb die Zweitwohnungsinitiative unbedingt zu verwerfen ist.