Glarner FDP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni

Die Glarner FDP fasste an ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Schwanden die Ja-Parole zum CO2-Gesetz. Ebenfalls Ja sagen die Freisinnigen zum Covid-19-Gesetz. Alle weiteren Vorlagen vom 13. Juni werden zur Ablehnung empfohlen.



Glarner FDP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni (zcg)
Glarner FDP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni (zcg)

Als Präsident des Glarner Bauernverbandes setzte sich Die Mitte-Landrat Fritz Waldvogel in seinem Referat für ein Nein zu den beiden Agrar-Initiativen ein. Sowohl die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide wie auch die Trinkwasser-Initiative würden die regionale Lebensmittel-Produktion bedrohen und die einheimischen Produkte verteuern. Die beiden Initiativen seien zu extrem und würden das eigentliche Ziel verfehlen. In der Diskussion setzten sich unter anderen die Jungfreisinnigen für ein Ja zur Trinkwasser-Initiative ein. Diese fordere keine Verbote, sondern würde einen sehr liberalen Weg vorschlagen. Bei Annahme der Initiative würden Bauern nur noch dann Subventionen erhalten, wenn sie in der Produktion keine Pflanzenschutzmittel einsetzen würden. Im Anschluss an die angeregte Diskussion beschlossen die FDP-Delegierten denkbar knapp mit nur einer Stimme Unterschied die Nein-Parole zur Trinkwasser-Initiative. Einig waren sich die Freisinnigen hingegen bei der Pestizid-frei-Initiative, bei der die Nein-Parole ohne Gegenstimme beschlossen wurde.

Freisinnige gegen Anti-Terror-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde kontradiktorisch behandelt. Während FDP-Ständerat Thomas Hefti die Argumente für das Gesetz vertrat, unterstützte sein Ständeratskollege This Zopfi das Referendum gegen das Gesetz. In den Augen von Thomas Hefti sei der Schutz der Bevölkerung eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Das Gesetz erlaube der Polizei dann einzugreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr bestehen. Für This Zopfi hingegen sei die Gesetzesvorlage gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Als liberaler Rechtsstaat brauche die Schweiz klare Definitionen und genau diese würden der Vorlage fehlen. Unterstützt wurde This Zopfi in der Diskussion von den Jungfreisinnigen. Die Freisinnigen folgten ihrer Jungpartei und beschlossen mit 20 zu 16 Stimmen knapp die Nein-Parole.

Freisinniges Ja zum CO2-Gesetz

Die Argumente der Befürworter des CO2-Gesetzes vertrat FDP-Landrat Martin Zopfi. Das Gesetz schaffe Anreize weniger CO2 zu verbrauchen. Anstelle von Verboten sehe das CO2-Gesetz verursachergerechte Lenkungsabgaben vor, die klimafreundliches Verhalten fördern würden. Die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie sei mit durchschnittlich 100 Franken pro Jahr verträglich. Dafür würden neue Technologien gefördert, was zu mehr Innovation und Wachstum in der Schweiz führe. Als Contra-Referent setzte sich Roland Goethe, FDP-Landrat und Präsident von Swissmechanic, für ein Nein zum CO2-Gesetz ein. Laut Goethe drohen Gewerbe und Bevölkerung massive Kostensteigerungen. Das Gesetz führe ausserdem zu mehr staatlichen Vorschriften und mehr Bürokratie. Klima und Umwelt seien besser geschützt, wenn jeder eigenverantwortlich handle. Obwohl sich in der Diskussion mehrheitlich Kritiker des Gesetzes zu Wort meldeten, beschlossen die Freisinnigen mit 25 zu 15 Stimmen die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.

Einstimmiges Ja zum Covid-19-Gesetz

FDP-Ständerat Thomas Hefti stellte zum Schluss der Versammlung das Covid-19-Gesetz vor. Dieses ermögliche dem Staat der Wirtschaft mit finanziellen Unterstützungsmassnahmen zu helfen. Bei Ablehnung der Vorlage würden für diese Massnahmen die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Das Referendum sei daher abzulehnen. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Thomas Hefti und beschlossen einstimmig die Ja-Parole.