FDP-Landrat Roland Goethe stellte die Vorlage über die Änderungen des Energiegesetzes vor und bean-tragte im Namen der FDP-Fraktion, dass der Energiefonds nicht mit den vom Landrat vorgeschlagenen 24 Millionen Franken, sondern lediglich mit 19,2 Millionen Franken zu dotieren sei. Die vom Landrat vor-geschlagene Erhöhung des Energiefonds um rund 5 Millionen Franken basiere im Gegensatz zum Be-trag, der vom Regierungsrat und der Landratskomission vorgeschlagen wurde, weder auf fundierten Zah-len, noch auf dem ausgewiesenem Bedarf. Um den Klimawandel zu bekämpfen, sei die Erhöhung des Energiefonds um 19,2 Millionen Franken zwingend notwendig. Die von Landrat zusätzlich vorgeschla-gene Erhöhung sei hingegen nicht angezeigt. Nach einer kurzen Diskussion folgten die Delegierten den Ausführungen vond Roland Goethe und unterstützten mit grossem Mehr den Änderungsantrag.
Über die Vorlage zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung referierte FDP-Präsidentin und Land-rätin Susanne Elmer Feuz. Die Vorlage sei sinnvoll und umsetzbar. Hingegen seien allfällige Anträge für Verschärfungen abzulehnen. Nach der Diskussion beschlossen die FDP-Delegierten die Stimmfreigabe zu dieser Vorlage.
Keine autofreien Sonntage im Klöntal
Landratspräsident Hans-Jörg Marti erläuterte den Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal». Eine Sper-rung für den Individualverkehr hätte kaum positive ökologische Wirkung, da der motorisierte Touristenstrom einfach auf andere Destinationen ausweichen würde. Der Memorialsantrage greife ausserdem zu stark in die Gemeindeautonomie ein, zeigte sich Marti überzeugt. Die Delegierten folgten seinen Ausführungen und beschlossen einstimmtig die Nein-Parole.
Susanne Elmer Feuz erläuterte die Gründe für die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung des Kantons-steuerfuss von 53 auf 58 Prozent. Da die Gemeinden ihrerseits um über 8 Millionen Franken entlastet wurden, können diese den Gemeindesteuerfuss senken, so dass es für den Bürger unter dem Strich ein Null-Summen-Spiel sein. Die Delegierten folgten einstimmig ihrer Präsidentin und beschlossen die Ja-Pa-role. Bereits im letzten August verabschiedeten die Freisinnigen einstimmig die Ja-Parole zum GLKB-Ge-setz.
Freisinnige Empfehlungen für die Gerichte
Für das Vizepräsidium am Obergericht unterstützen die Freisinnigen die Kandidatur von Sarina Dreyer aus Näfels. Und für das Vizepräsidium am Kantonsgericht sprachen sich die Delegierten für die Kandidatur der amtierenden Gerichtsschreiberin am Obergericht Sarah Leuzinger aus.
