Als guter Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Achtung der Sonntagsruhe beschrieb Landrat Benjamin Mühlemann aus Mollis das revidierte Ruhetagsgesetz. Im Namen der FDP-Fraktion beantragte Mühlemann den Delegierten einen Mangel in der Vorlage zu beseitigen. Entgegen der Gesetzesvorlage sollen Geschäfte in Tourismusorten auch an hohen Feiertagen ihre Ladentüren öffnen dürfen. «Dies entspricht der heutigen Praxis», so Mühlemann. «Gerade Weihnachten, Ostern oder Pfingsten sind Tage, an denen die Verkaufsgeschäfte in den Tourismusorten gute Umsatzzahlen erwirtschaften.» Ansonsten sei die Gesetzesrevision aber gelungen und an die gängige Praxis angepasst worden. Die Delegierten folgten mit grossem Mehr den Empfehlungen und stimmten dem Abänderungsantrag von Mühlemann zu.
Regierungsrat soll entscheiden
Rolf Kamm aus Schwanden beantragte den FDP-Delegierten eine Abänderung der Lotteriegesetz-Vorlage. So soll der Entscheid über den Verteilschlüssel der Gelder aus dem Lotteriefonds wie bis anhin durch den Regierungsrat und nicht durch den Landrat erfolgen. Die bisherige Lösung habe sich bewährt. Kamm befürchtet, dass die verschiedenen Bereiche wie Kultur oder Sport gegeneinander ausgespielt würden und die Definition des Verteilschlüssels im Landrat zu grossen Diskussionen führen wird. «Etwas, was funktioniert, soll man nicht ändern», appellierte Kamm. Auch diesem Änderungsantrag folgten die Delegierten mit grosser Mehrheit.
Bei allen anderen Landgsgemeindevorlagen empfehlen die Delegierten jeweils der Vorlage von Regierungsrat und Landrat zu folgen.
Präsident Peter Zentner tritt zurück
FDP-Präsident Peter Zentner gab am Montagabend sein Amt nach fünf Jahren an der Spitze der Kantonalpartei ab. Vizepräsident Benjamin Mühlemann bedankte sich bei Peter Zentner für seinen grossen Einsatz und würdigte dessen engagierte Arbeit. Eine Nachfolgelösung fürs FDP-Präsidium konnte den Delegierten am Montagabend noch nicht präsentiert werden. Ebenfalls auf die diesjährige ordentliche Delegiertenversammlung zurückgetreten ist Vizepräsident Urs Zimmermann. Als Folge einer durch die Delegierten genehmigten Statutenrevision und einer organisatorischen Anpassung sind neu die Präsidenten der drei FDP-Sektionen gleichzeitig Vizepräsidenten der Kantonalpartei.
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