Glarner FDP lehnt Mieterverbands-Initiative einstimmig ab

Die Glarner FDP fasste an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Mollis die Ja-Parole zum Diskriminierungsverbot und die Nein-Parole zur Mieterverbands-Initiative vom 9. Februar 2020.

 




FDP-Ständerat Thomas Hefti stellte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» vor. Grundsätzlich sei die Frage nach preisgünstigem Wohnraum berechtigt. Die Initiative mit einer flächendeckenden Lösung über die ganze Schweiz sei aber die falsche Antwort darauf, zeigte sich Ständerat Thomas Hefti überzeugt. Nicht alle Regionen und Kantone seien gleichermassen betroffen. Diese regionalen und lokalen Bedürfnisse würden von der Initiative nicht berücksichtigt. Die Initiative führe zudem zu deutlich mehr Bürokratie. Hingegen würde bei Ablehnung der Vorlage automatisch der Gegenvorschlag des Bundesrates in Kraft treten und der gemeinnützige Wohnungsbau mit 250 Millionen Franken zusätzlich gefördert. Die Delegierten folgten der Haltung von Ständerat Hefti und fassten einstimmig die Nein-Parole zur Mieterverbands-Initiative .

Knappe Ja-Parole zum Diskriminierungsverbot

Marco Baumann, Präsident freisinnigen Fachgruppe RADIGAL und FDP-Grossstadtrat Luzern, setzte sich für die Erweiterung der Rassismusstrafnorm an. Diese sieht vor, dass Menschen künftig nicht aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Religion vor Diskriminierung geschützt werden sollen, sondern zusätzlich auch noch bezogen auf ihre sexuelle Orientierung. Laut Marco Baumann nehmen homophobe Hass- und Hetzschriften in sozialen Netzwerken stark zu. Dies dürfe nicht straffrei bleiben und die Gesetzeslücke soll deshalb geschlossen werden. Ganz anderer Meinung war Contra-Referent Roger Stettler, Vorstandmitglied der liberalen Unabhängigkeitspartei UP. Mit der Erweiterung des Gesetzesartikels würden die Menschen in Gruppen eingeteilt. Homesexuell zu sein, sei nichts aussergewöhnliches. Es brauche daher keine Sonderrechte für Schwulen und Lesben, ist Stettler überzeugt. Nach einer intensiven Diskussion folgten die Delegierten in der Abstimmung der Argumentation von Marco Baumann und beschlossen die Ja-Parole zur Gesetzeserweiterung