Glarner FDP – Nein zur Erbschaftsteuer und Ja zum RTVG

Vergangene Woche fassten die Delegierten der Glarner FDP in Schwanden ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni. Das Ja zum RTVG fiel dabei äussterst knapp aus. Einstimmig dagegen die Nein-Parole bei der Erbschaftssteuer.



FDP-Kantonalparteipräsident Frank Gross. (Bilder: e.huber) Für die RTVG-Initiative: Dr. Erich Niederer. Gegen die RTVG-Initiative: Dr. Rudolf Horber. Marianne Dürst sprach sich für die Initiative aus. SP-Landrat Jacques Marti warb für ein Ja bei der Erbschaftssteuer-Initiative. Sprach sich klar für ein Nein aus: Ständerat Thomas Hefti. Er wurde von Regierungsrat Benjamin Mühlemann unterstützt. Die Präimplantationsdiagnostik stellte Carina Schaller von der schweizerischen FDP vor. Der nominierte Ständerat Thomas Hefti bedankte sich für das Vertrauen. Heinz Kindlimann kritisierte den Entscheid der Regierung
FDP-Kantonalparteipräsident Frank Gross. (Bilder: e.huber) Für die RTVG-Initiative: Dr. Erich Niederer. Gegen die RTVG-Initiative: Dr. Rudolf Horber. Marianne Dürst sprach sich für die Initiative aus. SP-Landrat Jacques Marti warb für ein Ja bei der Erbschaftssteuer-Initiative. Sprach sich klar für ein Nein aus: Ständerat Thomas Hefti. Er wurde von Regierungsrat Benjamin Mühlemann unterstützt. Die Präimplantationsdiagnostik stellte Carina Schaller von der schweizerischen FDP vor. Der nominierte Ständerat Thomas Hefti bedankte sich für das Vertrauen. Heinz Kindlimann kritisierte den Entscheid der Regierung

Für ein Ja zur RTVG-Vorlage warb Dr. Erich Niederer, Präsident der SRG Ostschweiz. «Die Teilrevision wird für weniger Bürokratie und mehr Fairness sorgen», ist er überzeugt. Und zudem würden die privaten Radio- und Fernsehstationen profitieren. Komplett anderer Meinung war sein Kontrahent, Dr. Rudolf Horber vom schweizerischen Gewerbeverband. «Zuerst muss über den Service public diskutiert werden, erst später über die Gebühren.» Nach einer intensiven Diskussion entschieden die Delegierten mit einer knappen Mehrheit die Ja-Parole.

Klares Nein zur Erbschaftssteuer


SP-Landrat Jacques Marti versuchte in seinem engagierten Votum die FDP-Delegierten von der Erbschaftssteuer-Initiative zu überzeugen. «»Es ist mir bewusst, dass ich einen sehr schweren Stand habe, danke dass Sie mir trotzdem die Möglichkeit geben, zu Ihnen zu sprechen.» Er betonte vor allem, dass es sich auf keinen Fall um eine «Neid-Initiative» handle. Für ein klares Nein votierte FDP-Ständerat Thomas Hefti, der davor warnte, die Kompetenzen bei der Erbschaftssteuer von den Kantonen an den Bund zu übergeben. «Die Steuerhoheit muss unbedingt bei den Kantonen bleiben, ich bin gegen eine zentralistische Lösung», betonte Regierungsrat Benjamin Mühlemann, der Ständerat Hefti unterstützte. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Einmal Ja und einmal Nein


Die recht komplexe Vorlage über die Präimplantationsdiagnostik stellte Carina Schaller von der schweizerischen FDP vor. Die Delegierten beschlossen ohne Diskussion die Ja-Parole. Ebenfalls einstimmig, aber mit einem Nein, wurde das von FDP-Kantonalpräsident Frank Gross vorgestellte Stipendiengesetz verabschiedet.

Nomination von Ständerat Thomas Hefti


Die Delegiertenversammlung nominierten ihren Ständerat Thomas Hefti für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015. Hefti bedankte sich unter grossem Applaus für das Vertrauen und die Unterstützung.

Am Schluss meldete sich FDP-Mitglied Heinz Kindlimann zu Wort. Für ihn völlig unverständlich und unbegreiflich der Entscheid des Regierungsrates, die Inventarisierung der Kunstdenkmäler des Kantons nicht mehr weiterzuführen. Damit breche die Regierung die laufende Inventarisierung der Glarner Kunstdenkmäler auf halbem Weg ab. Ein solcher Entscheid sei für ihn unverständlich und dürfe so nicht einfach stillschweigend akzeptiert werden. «Kulturpolitik ist seit eh und je ein Grundanliegen von uns Liberalen und ich ersuche darum unsere Parteileitung, das Thema aufzunehmen und konkrete Schritte für Lösungen zu suchen.»