Glarner FDP sagt deutlich Nein zur «No Billag»-Initiative

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Glarus mit grossem Mehr die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wird einstimmig zur Annahme empfohlen.



Glarner FDP sagt deutlich Nein zur «No Billag»-Initiative

Der Glarner Jungfreisinnige Remo Goethe stellte an der Delegiertenversammlung die «No Billag»-Initiative vor. In seinem engagierten Referat hinterfragte Goethe die Grösse und Kosteneffizienz der SRG. Aus seiner Sicht sei das heutige Gebührenmodell veraltet. Jeder solle selber entscheiden können, für welche Medien er bezahlen wolle. Die Auswahl an Medien sei heute viel grösser als damals, als die Gebühren eingeführt wurden.

Gegen die Initative referierte Thomas Kundert, Stv. CEO vom Medienunternehmen Somedia. Kundert wies darauf hin, dass die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren Sendeschluss für die meisten der 34 privaten Radio- und TV-Sender bedeuten würde. So auch für TV Südostschweiz, welches täglich über das Glarnerland berichtet. Zugleich kritisierte Kundert den «Plan B» der Initianten. Dieser sei illusorisch und in der Praxis gar nicht umsetzbar. Die Berg- und Randkantone seien die grossen Verlierer. Anschliessend an die Referate wurde in der Fragerunde engagiert über die umstrittene Vorlage diskutiert. Am Ende fassten die Delegierten mit 4 Ja- zu 22 Nein-Stimmen klar die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative.

JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

FDP-Ständerat Thomas Hefti orientierte die Delegierten kompetent über den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 und erklärte, weshalb die mit der neuen Finanzordnung 2021 geplante Verlängerung der direkten Bundessteuer nötig seien. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zur kaum bestrittenen Vorlage.