Glarner FDP sagt Ja zum Klimaschutzgesetz

Die Glarner FDP fassten an der gut besuchten Delegiertenversammlung in Näfels die Ja-Parolen zu allen drei eidgenössischen Vorlagen vom 18. Juni 2023.



Medienmitteilung der FDP des Kantons Glarus (zvg)
Medienmitteilung der FDP des Kantons Glarus (zvg)

Der Glarner FDP-Gemeindepräsident Peter Aebli setzte sich als Pro-Referent für das Klimaschutzgesetz ein. Dieses Gesetz basiere auf einem tragbaren und pragmatischen Kompromiss, der von fast allen Parteien mitgetragen würde. Es brauche jetzt endlich konkrete Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Eine bessere Alternative sei im Moment nicht in Sicht. Das Klimaschutzgesetz sorge für sinnvolle Fördermassnahmen und setze damit Anreize statt Verbote. Für Contra-Referent Thomas Tschudi, Vizepräsident der SVP Kanton Glarus, führt das Gesetz hingegen zu einem höheren Stromverbrauch und damit zu steigenden Energiepreise, die den Werkplatz belasten würden. Ebenfalls gegen das Gesetz argumentierte Remo Goethe im Namen der Jungfreisinnigen Glarus. Aus seiner Sicht sei das Gesetz ein voreiliger Beschluss, der keine Lösungen bringe. Nach einer intensiven Diskussion fassten die Freisinnigen mit knapp zwei Drittel aller Stimmen die Ja-Parole.

Einstimmiges Ja zur OECD-Mindeststeuer

Landammann Benjamin Mühlemann erläuterte den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Die OECD-Mindeststeuer führe dazu, dass international tätige Unternehmen künftig einen grösseren Teil ihrer Steuern in der Schweiz bezahlen müssten. Ohne dieses Gesetz würden diese Unternehmen im Ausland eine Zusatzbesteuerung erfahren. Daher müsse die Schweiz alles dafür tun, dass diese Steuereinnahmen auch in der Schweiz bleiben. Bei dieser Vorlage handle es sich um einen breit abgestützten Kompromiss. Die Delegierten folgten bei der Parolenfassung den überzeugenden Argumenten von Benjamin Mühlemann und beschlossen einstimmig die Ja-Parole.

Klares Ja zum Covid-19-Gesetz

FDP-Präsidentin Susanne Elmer Feuz stellte das Referendum über das Covid-19-Gesetz vor. Dieses bildet die gesetzliche Grundlage, damit die Reisefreiheit bewahrt werden könne, falls andere Länder wieder Einschränkungen beschliessen sollten. Ausserdem könnten mit dem Gesetz gefährdete Personen und das Gesundheitssystem nötigenfalls rasch geschützt werden. Aus all diesen Gründen folgten die Delegierten den Ausführungen von Susanne Elmer Feuz und beschlossen deutlich die Ja-Parole.