Glarner FDP sagt klar Ja zum neuen Baugesetz

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Glarus ihre Parolen zu den diesjährigen Landsgemeindegeschäften.



Glarner FDP sagt klar Ja zum neuen Baugesetz

FDP-Fraktionspräsident Hansjörg Marti warb dabei für eine unveränderte Zustimmung zum neuen Raumentwicklungs- und Baugesetz. Marti erläuterte die komplexe Vorlage, die nötig ist, um Bundesrecht umzusetzen. Eine Zustimmung zum Gesetz sei unter anderem nötig, um auch zukünftig Rechtssicherheit für Investoren zu erlangen. Marti durfte sich bei der parteiinternen Abstimmung über eine klare Ja-Parole, bei nur einer einzigen Enthaltung, freuen.

Klar Ja sagen die Freisinnigen auch zur Änderung des Steuergesetzes, welche von Landrat Roland Goethe vorgestellt wurde. Das neue Gesetz fördere Jungunternehmen und sei deshalb zu unterstützen. Ebenfalls die einstimmige Ja-Parole beschloss die FDP zum Kredit für die Kandidatur und Durchführung des eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes in Glarus Nord. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung ist laut Regierungsrat Benjamin Mühlemann eine einmalige Chance zu einem Generationenprojekt für den Kanton Glarus.
Der Anlass generiere Wertschöpfung für die Region und sei deshalb zu unterstützen.

Nein zum Burkaverbot

Landratspräsidentin Susanne Elmer Feuz stellte den Memorialsantrag «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts im Kanton Glarus» vor. Der Kanton Glarus habe kein Problem mit Verhüllungen. Deshalb wäre ein solches Verbot unverhältnismässig. Ein präventives Gesetz für ein nicht existierendes Problem mache keinen Sinn und diene einzig dem Populismus. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Susanne Elmer Feuz und empfehlen ohne Gegenstimme klar die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Viel zu diskutieren gab die Vorlage über die Kantonalisierung des Schlichtungswesen. Landrätin Gaby Meier warb für ein Ja, weil mit dieser Vorlage die Gerichte entlastet würden und eine Effizienzsteigerung möglich gemacht würde. Martin Laupper, Gemeindepräsident Glarus Nord, hingegen argumentierte, dass die heutige Lösung näher bei den Bürgern sei und die neue Vorlage die Verwaltung aufblähen würde. Mit einer Zweidrittelsmehrheit empfehlen die Delegierten die Nein-Parole.