Glarner FDP sagt klar Ja zum Stempelabgabe-Gesetz

Die Glarner FDP fasste an ihrer Delegiertenversammlung in Näfels die Ja-Parole zum Stempelabgabe-Gesetz und sagt Nein zu den drei weiteren Vorlagen vom 13. Februar 2022.



Medienmitteilung der FDP des Kantons Glarus (zvg)
Medienmitteilung der FDP des Kantons Glarus (zvg)

Ständeratspräsident Thomas Hefti erläuterte die Vorlage über das Stempelabgabe-Gesetz. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe fördere man eine stärkere Eigenkapitalisierung von Unternehmen, was zu begrüssen sei. Eine Steuer, die anfällt, bevor man überhaupt etwas verdient habe, sei ungerecht, erklärte Hefti weiter. Wenn die Politik schon einmal vorschlägt eine Steuer abzuschaffen, sei das zu unterstützen. Die Delegierten folgten bei der Parolenfassung der Empfehlung ihres Ständeratspräsidenten und beschlossen klar die Ja-Parole.

Knappes Nein zur Tabak-Werbeverbots-Initiative

Andrea Trummer, Geschäftsführerin der Lungenliga Glarus, setzte sich für ein Ja zur Tabakwerbeverbots-Initiative ein. Die Initiative wolle Werbung für Tabakprodukte, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist, einschränken. Tabakkonsum sei aber die grösste vermeidbare Todesursache und verursache in der Schweiz jährlich rund 3 Milliarden direkte medizinische Kosten. Gegenvorschlag sei lediglich eine Alibiübung, argumentierte Trummer. FDP-Landrat Hans Jenny setzte sich als Contra-Referent für ein Nein zur Initiative und für den Gegenvorschlag ein. Jenny befürchtet, dass bei Annahme der Initiative nach dem Tabak auch die Werbung für weitere Produkte verboten werde. Aus liberaler Sicht fördere man damit weitere Verbote und könne deshalb der Initiative nicht zustimmen. Die Freisinnigen fassten äusserst knapp die Nein-Parole.

Einstimmiges Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative

Jana Waldvogel, Geschäftsführerin der Glarner FDP erläuterte die Tierversuchsverbots-Initiative. Laut Waldvogel kenne die Schweiz heute weltweit bereits eines der strengsten Tierversuchsgesetze. Die Tierversuche seien in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Die Annahme der Initiative hätte hingegen weitreichende Folgen für den Import, aber auch die Forschung von Medikamenten. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wäre stark betroffen. Aus all diesen Gründen folgten die Delegierten den Ausführungen von Jana Waldvogel und beschlossen einstimmig die Nein-Parolen.

Zum Medienpaket kreuzten der Rapperswiler Unternehmer Bruno Hug und Somedia-CEO Thomas Kundert die Klingen. Während Thomas Kundert die Vorteile und die dringende Notwendigkeit des Massnahmenpakets für die kleinen und lokalen Medien in den Vordergrund rückte, argumentierte Bruno Hug, dass die Medien mit den zusätzlichen Fördergeldern abhängig würden vom Staat und deshalb nicht mehr unabhängig berichten könnten. Nach einer lebhaften Diskussion beschlossen die FDP-Delegierten die Nein-Parole.