Glarner FDP sagt klar Nein zu allen drei Abstimmungsvorlagen

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Ennenda mit grossem Mehr die Nein-Parolen zu den Agrarinitiativen «Für Ernährungssouveränität» und «Fair Food» über die am 23. September 2018 abgestimmt werden. Auch der Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege wird klar zur Ablehnung empfohlen.




Für die «Fair Food»-Initiative setzte sich Pro-Referent Landrat Mathias Zopfi ein. Er empfahl den Freisinnigen die Initiative zur Annahme. Diese sei kein Teufelswerk, sondern wolle in der Verfassung verankern, dass der Bund das Angebot von fair, nachhaltig und tierfreundlich produziertem Essen stärke. Sein Gegenüber auf dem Podium war Remo Senekowitsch von der Unabhängigkeitspartei UP. Dieser befürchtet bei Annahme der Initiative steigende Preise für Lebensmittel. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten seien mündig und sollen deshalb selber entscheiden können, ob sie Lebensmittel kaufen wollen, die in der Schweiz produziert wurden oder ob sie günstigere, ausländische Lebensmittel konsumieren möchten. Nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen die Freisinnigen ohne Gegenstimme die Nein-Parole.

Marc Eberhard, Co-Präsident der Glarner Jungfreisinnigen, stellte die Volksinitiative «Für Ernährungsouveränität» vor. Die Initiative wolle die Landwirtschaft in der Schweiz stärken, gefährde aber bestehende Handelsabkommen. Laut Eberhard treffe die Initiative daher nicht nur die Ernährungsindustrie, sondern die gesamte Exportwirtschaft. Die Delegierten waren sich mit dem Referenten einig und fassten bei einer einzigen Gegenstimme klar die Nein-Parole.

Klares Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Über den zur Abstimmung stehenden Gegenvorschlag zur «Velo-Initiative» orientierte Martin Baumgartner von der SVP Glarus Süd. Bei Annahme des Gegenvorschlags wäre die Planung, der Bau und der Unterhalt des Velonetzes nicht mehr allein Sache der Kantone und der Gemeinden, sondern wird als Aufgabe des Bundes in der Verfassung verankert. In der Diskussion waren sich die Votanten einig, dass die Gemeinden und die Kantone die Bedürfnisse der Bevölkerung besser kennen als der Bund. Die Verantwortung soll deshalb nicht beim Bund zentralisiert werden. Die Delegierten waren sich auch bei dieser Vorlage weitgehend einig. Sie fassten bei nur zwei Ja-Stimmen die klare Nein-Parole zur «Velo-Initiative».