Glarner FDP sagt klar Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Näfels klare Nein-Parolen zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und zur Hornkuh-Initiative. Die Vorlage über die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes empfehlen die Freisinnigen hingegen zur Annahme.




Ständerat Thomas Hefti erläuterte den Delegierten die umstrittene Selbstbestimmungs-Initiative. Diese schade dem positiven Ansehen der Schweiz in der ganzen Welt. Denn wer mit unserem Land einen Vertrag eingehe, soll auch in Zukunft darauf zählen können, dass sich die Schweiz daran halte. Wenn das Schweizer Volk einen Vertrag kündigen wolle, könne es dies bereits heute tun und eine konkrete Initiative lancieren. Dafür brauche es die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP nicht. Die Freisinnigen teilten die Auffassung von Ständerat Hefti und beschlossen ohne eine Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen die klare Nein-Parole.

Für die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht werde eine klare gesetzliche Grundlage ermöglicht, die es den Sozialversicherungsträgern ermöglicht, Observationen von Versicherten durchzuführen. Laut Referentin Rafaela Hug von den Glarner Jungfreisinnigen sei dies nur möglich, wenn klare Indizien für einen Missbrauch vorlegen. Die Privatsphäre werde nicht verletzt, da nur an Stellen observiert werden dürfe, die von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar seien. Mit dieser Vorlage könne der Missbrauch von Sozialleistungen eingedämmt werden. Die Freisinnigen empfehlen mit nur drei Gegenstimmen die Vorlage klar anzunehmen.

Nein zur Hornkuh-Initiative

Marc Eberhard, Co-Präsident der Glarner Jungfreisinnigen, stellte die Hornkuh-Initiative vor. Diese verfolge das Ziel, dass künftig mithilfe von Direktzahlungsbeiträgen weniger Nutztiere enthornt werden. Dies soll in der Bundesverfassung verankert werden. Ein Umverteilungskampf der Subventionsgelder sei zu befürchten. Die Delegierten fassten diskussionslos und bei nur drei Ja-Stimmen klar die Nein-Parole.